Dienstanweisungen - Versionsgeschichte

Admin am 15. Oktober 2020 um 12:03 Uhr

2020-10-15T12:03:20Z

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Admin am 15. Oktober 2020 um 11:38 Uhr

2020-10-15T11:38:11Z

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Admin am 9. Oktober 2020 um 09:28 Uhr

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2020-10-09T06:25:14Z

Was sind Dienstanweisungen?

Admin: Die Seite wurde neu angelegt: „==== Was sind Dienstanweisungen? ==== Grundgesetz und Landesverfassung(en) garantieren die '''Kommunale Selbstverwaltung¹'''. Damit ist gemeint, das…“

2020-10-08T13:43:54Z

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==== Was sind Dienstanweisungen? ====
Grundgesetz und Landesverfassung(en) garantieren die '''Kommunale Selbstverwaltung1'''. Damit ist gemeint, dass die Gemeinden, Gemeindeverbände und Städte (Kommunen) weitgehende Befugnisse für '''eigene Regelungen auf ihrem Gebiet''' haben. Diese Befugnisse, vom Staat verliehen, werden '''Hoheiten''' genannt. Neben dem Recht der Auswahl eigenen Personals (Personalhoheit) oder dem Recht auf eigene Finanzregelungen (Finanzhoheit) ist der Datenschutz vom Recht der eigenen Organisation ('''Organisationshoheit2''') betroffen.

Da die Kommunen gleichzeitig als '''Verantwortliche''' für den Datenschutz technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen müssen3, besteht ein Regelungsbedarf. Dieser wird üblicherweise durch eine '''Dienstvereinbarung''' (eine Vereinbarung zwischen Mitarbeiterschaft und Verwaltungsleitung) und/oder '''Dienstanweisung''' (eine Anweisung der Verwaltungsführung an die Mitarbeiterschaft) ausgefüllt. Es besteht also eine Notwendigkeit für wenigstens eine '''"Dienstanweisung Datenschutz (DSDA)"''' in jeder Kommune. Im Gegensatz zur sonstigen Allzuständigkeit des Rates ist diese Aufgabe auf den oder die '''Bürgermeister/-in''' übertragen. Eine explizite Vorschrift zum Erlass einer Dienstanweisung als konkrete Handlungsanweisung besteht allerdings nicht.

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 ==== Was sind Dienstanweisungen? ====
-Grundgesetz und Landesverfassung(en) garantieren die '''Kommunale Selbstverwaltung'''<sup>1</sup>. Damit ist gemeint, dass die Gemeinden, Gemeindeverbände und Städte (Kommunen) weitgehende Befugnisse für '''eigene Regelungen auf ihrem Gebiet''' haben. Diese Befugnisse, vom Staat verliehen, werden '''Hoheiten''' genannt. Neben dem Recht der Auswahl eigenen Personals (Personalhoheit) oder dem Recht auf eigene Finanzregelungen (Finanzhoheit) ist der Datenschutz vom Recht der eigenen Organisation ('''Organisationshoheit'''<sup>2</sup>) betroffen.
+Grundgesetz und Landesverfassung(en) garantieren die '''[https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunale_Selbstverwaltung_(Deutschland) Kommunale Selbstverwaltung]'''. Damit ist gemeint, dass die Gemeinden, Gemeindeverbände und Städte (Kommunen) weitgehende Befugnisse für '''eigene Regelungen auf ihrem Gebiet''' haben. Diese Befugnisse, vom Staat verliehen, werden '''Hoheiten''' genannt. Neben dem Recht der Auswahl eigenen Personals (Personalhoheit) oder dem Recht auf eigene Finanzregelungen (Finanzhoheit) ist der Datenschutz vom Recht der eigenen Organisation ('''Organisationshoheit''') betroffen.
-Da die Kommunen gleichzeitig als '''Verantwortliche''' für den Datenschutz technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen müssen<sup>3</sup>, besteht ein Regelungsbedarf. Dieser wird üblicherweise durch eine '''Dienstvereinbarung''' (eine Vereinbarung zwischen Mitarbeiterschaft und Verwaltungsleitung) und/oder '''Dienstanweisung''' (eine Anweisung der Verwaltungsführung an die Mitarbeiterschaft) ausgefüllt. Es besteht also eine Notwendigkeit für wenigstens eine '''"Dienstanweisung Datenschutz (DADS)"''' in jeder Kommune. Im Gegensatz zur sonstigen Allzuständigkeit des Rates ist diese Aufgabe auf den oder die '''Bürgermeister/-in''' übertragen. Eine explizite Vorschrift zum Erlass einer Dienstanweisung als konkrete Handlungsanweisung besteht allerdings nicht.
+Da die Kommunen gleichzeitig als '''Verantwortliche''' für den Datenschutz [[technische und organisatorische Maßnahmen]] ergreifen müssen, besteht ein Regelungsbedarf. Dieser wird üblicherweise durch eine '''Dienstvereinbarung''' (eine Vereinbarung zwischen Mitarbeiterschaft und Verwaltungsleitung) und/oder '''Dienstanweisung''' (eine Anweisung der Verwaltungsführung an die Mitarbeiterschaft) ausgefüllt. Es besteht also eine Notwendigkeit für wenigstens eine '''"Dienstanweisung Datenschutz (DADS)"''' in jeder Kommune. Im Gegensatz zur sonstigen Allzuständigkeit des Rates ist diese Aufgabe auf den oder die '''Bürgermeister/-in''' übertragen. Eine explizite Vorschrift zum Erlass einer Dienstanweisung als konkrete Handlungsanweisung besteht allerdings nicht.
 ==== Das Wesen von Dienstanweisungen ====
 ''"Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge"'' spottet der Volksmund. Und hat damit ziemlich Recht. '''Materielles Recht''' begründet, gestaltet oder vernichtet Rechte, '''formelles Recht''' dagegen zeigt auf, wie diese Rechte durchzusetzen sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch beispielsweise begründet Rechte z. B. aus einem Kaufvertrag (materielles Recht). Wie ein Gerichtsprozess zur Durchsetzung dieser Rechte abzulaufen hat, ist dagegen u. a. in der Strafprozessordnung (StPO, formelles Recht).
-Der Erlass von Dienstanweisungen kann also nur im Rahmen von Gesetzen entstehen. Maßgeblich ist er z. B. für Nordrhein-Westfalen in der Gemeindeordnung<sup>4</sup> (GO NW) gegelt. Satzungen können als formelles Recht beispielsweise keine Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sein, da sie ja keine Rechte begründen können<sup>5</sup>.
+Der Erlass von Dienstanweisungen kann also nur im Rahmen von Gesetzen entstehen. Maßgeblich ist er z. B. für Nordrhein-Westfalen in der [https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeindeordnung_f%C3%BCr_das_Land_Nordrhein-Westfalen Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NW)] gegelt. Satzungen können als formelles Recht beispielsweise keine Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sein, da sie ja keine Rechte begründen können.
 ==== Der Inhalt von Datenschutz-Satzungen ====
-Was kann also in Dienstanweisungen für den Datenschutz geregelt sein? '''Grundlage''' jeder Dienstanweisung ist natürlich die EU-DSGVO, ergänzt durch das Datenschutzgesetz NRW. Handelt die Gemeinde fiskalisch, also als "Privatunternehmen" (als GmbH o. ä.) für die Landesrecht nicht gilt, muss auch das BDSG hinzu gezogen werden. Für europäische Verordnungen gilt ein '''Wiederholungsverbot''', dort geregelte Sachverhalte dürfen also in nationalem Recht nicht wiederholt werden<sup>6</sup> - auch nicht in Dienstanweisungen.
+Was kann also in Dienstanweisungen für den Datenschutz geregelt sein? '''Grundlage''' jeder Dienstanweisung ist natürlich die EU-DSGVO, ergänzt durch das Datenschutzgesetz NRW. Handelt die Gemeinde fiskalisch, also als "Privatunternehmen" (als GmbH o. ä.) für die Landesrecht nicht gilt, muss auch das BDSG hinzu gezogen werden. Für europäische Verordnungen gilt ein '''[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/it-digitalpolitik/datenschutz/datenschutzgrundvo-liste.html Wiederholungsverbot]''', dort geregelte Sachverhalte dürfen also in nationalem Recht nicht wiederholt werden - auch nicht in Dienstanweisungen.
 Inhalte können also sein

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	* Alle organisatorischen Einheiten, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind für den Datenschutz verantwortlich.		* Alle organisatorischen Einheiten, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind für den Datenschutz verantwortlich.
−	*	+	* Der Datenschutzbeauftragte ist für die Beratung und Unterstützung der Verantwortlichen zuständig.
		+	* Der Datenschutzbeauftragte ist ferner Ansprechpartner für die politische Vertretung, Bürger und Bürgerinnen und natürlich die Belegschaft (insbesondere beim Beschäftigtendatenschutz).
		+	* Der Datenschutzbeauftragte übernimmt die Korrespondenz mit der Aufsichtsbehörde.
		+	* Der Datenschutzbeauftragte erhält Zugriff auf das Verarbeitungsverzeichnis.
		+	* Der Datenschutzbeauftragte ist beim Einsatz neuer Verfahren zu hören.
		+	* Seine Mitarbeit bei weiteren Projekten kann ebenfalls geregelt werden.
		+	* Er kann Kontrollen vornehmen.
		+	* Er kann Schulungen organisieren.
		+	* Die Zuständigkeiten in Querschnittsämtern könnte geregelt werden.
		+	* Der Umgang mit Sozialen Medien durch die Beschäftigten - nicht nur zur Dienstzeit!
		+
		+	Ein Muster für eine Datenschutz Dienstanweisung findet sich demnächst in diesem Wiki.

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	==== Der Inhalt von Datenschutz-Satzungen ====		==== Der Inhalt von Datenschutz-Satzungen ====
−	Was kann also in Dienstanweisungen für den Datenschutz geregelt sein? '''Grundlage''' jeder Dienstanweisung ist natürlich die EU-DSGVO, ergänzt durch das Datenschutzgesetz NRW.	+	Was kann also in Dienstanweisungen für den Datenschutz geregelt sein? '''Grundlage''' jeder Dienstanweisung ist natürlich die EU-DSGVO, ergänzt durch das Datenschutzgesetz NRW. Handelt die Gemeinde fiskalisch, also als "Privatunternehmen" (als GmbH o. ä.) für die Landesrecht nicht gilt, muss auch das BDSG hinzu gezogen werden. Für europäische Verordnungen gilt ein '''Wiederholungsverbot''', dort geregelte Sachverhalte dürfen also in nationalem Recht nicht wiederholt werden<sup>6</sup> - auch nicht in Dienstanweisungen.
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		+	Inhalte können also sein
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		+	* Alle organisatorischen Einheiten, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind für den Datenschutz verantwortlich.
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	==== Der Inhalt von Datenschutz-Satzungen ====		==== Der Inhalt von Datenschutz-Satzungen ====
−	Was kann also in Dienstanweisungen für den Datenschutz geregelt sein?	+	Was kann also in Dienstanweisungen für den Datenschutz geregelt sein? '''Grundlage''' jeder Dienstanweisung ist natürlich die EU-DSGVO, ergänzt durch das Datenschutzgesetz NRW.

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	Da die Kommunen gleichzeitig als '''Verantwortliche''' für den Datenschutz technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen müssen<sup>3</sup>, besteht ein Regelungsbedarf. Dieser wird üblicherweise durch eine '''Dienstvereinbarung''' (eine Vereinbarung zwischen Mitarbeiterschaft und Verwaltungsleitung) und/oder '''Dienstanweisung''' (eine Anweisung der Verwaltungsführung an die Mitarbeiterschaft) ausgefüllt. Es besteht also eine Notwendigkeit für wenigstens eine '''"Dienstanweisung Datenschutz (DADS)"''' in jeder Kommune. Im Gegensatz zur sonstigen Allzuständigkeit des Rates ist diese Aufgabe auf den oder die '''Bürgermeister/-in''' übertragen. Eine explizite Vorschrift zum Erlass einer Dienstanweisung als konkrete Handlungsanweisung besteht allerdings nicht.		Da die Kommunen gleichzeitig als '''Verantwortliche''' für den Datenschutz technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen müssen<sup>3</sup>, besteht ein Regelungsbedarf. Dieser wird üblicherweise durch eine '''Dienstvereinbarung''' (eine Vereinbarung zwischen Mitarbeiterschaft und Verwaltungsleitung) und/oder '''Dienstanweisung''' (eine Anweisung der Verwaltungsführung an die Mitarbeiterschaft) ausgefüllt. Es besteht also eine Notwendigkeit für wenigstens eine '''"Dienstanweisung Datenschutz (DADS)"''' in jeder Kommune. Im Gegensatz zur sonstigen Allzuständigkeit des Rates ist diese Aufgabe auf den oder die '''Bürgermeister/-in''' übertragen. Eine explizite Vorschrift zum Erlass einer Dienstanweisung als konkrete Handlungsanweisung besteht allerdings nicht.
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		+	==== Das Wesen von Dienstanweisungen ====
		+	''"Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge"'' spottet der Volksmund. Und hat damit ziemlich Recht. '''Materielles Recht''' begründet, gestaltet oder vernichtet Rechte, '''formelles Recht''' dagegen zeigt auf, wie diese Rechte durchzusetzen sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch beispielsweise begründet Rechte z. B. aus einem Kaufvertrag (materielles Recht). Wie ein Gerichtsprozess zur Durchsetzung dieser Rechte abzulaufen hat, ist dagegen u. a. in der Strafprozessordnung (StPO, formelles Recht).
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		+	Der Erlass von Dienstanweisungen kann also nur im Rahmen von Gesetzen entstehen. Maßgeblich ist er z. B. für Nordrhein-Westfalen in der Gemeindeordnung<sup>4</sup> (GO NW) gegelt. Satzungen können als formelles Recht beispielsweise keine Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sein, da sie ja keine Rechte begründen können<sup>5</sup>.
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		+	Was kann also in Dienstanweisungen für den Datenschutz geregelt sein?

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