https://www.frankwerner.org/index.php?action=history&feed=atom&title=Fall_14%2F2022%3A_Auskunft_%C3%BCber_ein_entferntes_Grundst%C3%BCck 2026-04-18T06:24:56Z Versionsgeschichte dieser Seite in Datenschutz MediaWiki 1.34.0 https://www.frankwerner.org/index.php?title=Fall_14/2022:_Auskunft_%C3%BCber_ein_entferntes_Grundst%C3%BCck&diff=966&oldid=prev 2022-10-24T10:25:13Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Die Anwohnerin eines Grundstücks möchte Informationen nach dem § 4 IFG über ein etwa 50 m entferntes Grundstück erhalten. Sie fragt insbesondere nach Verk…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Die Anwohnerin eines Grundstücks möchte Informationen nach dem § 4 IFG über ein etwa 50 m entferntes Grundstück erhalten. Sie fragt insbesondere nach Verkaufsabsicht, Nutzung und umweltrechtlichen Aspekten. Personenbezogene Daten könnten ja geschwärzt werden. Ist die Anfrage datenschutzrechtlich in Ordnung?<br /> <br /> Im Datenschutz gilt das Verbot mir Erlaubnisvorbehalt. Erlaubt also keine Rechtsvorschrift die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, dann ist sie verboten. Der § 4 IFG erlaubt allerdings nur Informationen zu nicht laufenden Verfahren. Da das Grundstück Teil eines laufenden Verfahrens war, musste die Auskunft verweigert werden.</div>

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