Lexikon - Versionsgeschichte

Admin am 19. Mai 2022 um 09:26 Uhr

2022-05-19T09:26:54Z

Admin: /* Grundsätze der Verarbeitung */

2020-11-10T08:02:39Z

Grundsätze der Verarbeitung

Admin: /* Rechtmäßigkeit */

2020-11-10T08:00:26Z

Rechtmäßigkeit

Admin: /* Übermittlung */

2020-11-10T07:59:30Z

Übermittlung

Admin: /* Videoüberwachung */

2020-11-10T07:58:52Z

Videoüberwachung

Admin: /* Zweckänderung */

2020-11-10T07:58:13Z

Zweckänderung

Admin: /* Verarbeitungsverzeichnis */

2020-10-15T10:51:57Z

Verarbeitungsverzeichnis

Admin: /* Grundsätze der Verarbeitung */

2020-10-15T10:50:40Z

Grundsätze der Verarbeitung

Admin: /* Datenschutzerklärung */

2020-10-15T10:49:35Z

Datenschutzerklärung

Admin: /* Betroffenenrechte */

2020-10-15T10:48:18Z

Betroffenenrechte

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 === [[Auftragsverarbeitung]] ===
-<pre>Art. 28 EU-DSGVO, § 62 BDSG</pre>
+<pre>Art. 28 EU-DSGVO, § 52 DSG NW, § 62 BDSG</pre>
 Durch Vertrag, der Gegenstand, Dauer, Art, Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten, Kategorien betroffener Personen und Rechte und Pflichten des Verantwortlichen geregelte weisungsgebundene, vertrauliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag ohne weitere Auftragsverarbeitung und mit Regelung einer Löschungspflicht.
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 === [[Besondere Kategorien personenbezogener Daten]] ===
-<pre>Art. 9 EU-DSGVO, § 16 DSG, §§ 22, 48 BDSG</pre>
+<pre>Art. 9 EU-DSGVO, § 16 DSG NW, §§ 22, 48 BDSG</pre>
 Daten über die Abstammung oder Zugehörigkeit, die politische Einstellung, Religion, Gewerkschaft, Genetik, Biometrik, Gesundheit, Sexualleben einer Person. Zur Verarbeitung ist eine eindeutige Einwilligung notwendig. Sie darf nur zum Schutz lebenswichtiger, sozialer oder beruflicher Interessen der Betroffenen und ohne Gefahr der Offenlegung erfolgen.
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 === [[Datenschutzfolgenabschätzung]] ===
-<pre>Art. 35 EU-DSGVO, § 24 DSG NW, § 67 BDSG</pre> Abschätzung der Folgen einer Verarbeitung, die notwendig ist, wenn Personen systematisch bewertet, besondere Kategorien personenbezogener Daten umfangreich verarbeitet werden sollen oder öffentliche Bereiche systematisch überwacht werden sollen. Sie enthält eine systematische Beschreibung aller Vorgänge und ihren Zweck, eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Zweck, eine Bewertung der Risiken für Rechte und Freiheiten, sowie Abhilfemaßnahmen die diese Risiken bewältigen sollen. Bei hohem Risiko muss die Aufsichtsbehörde konsultiert werden.
+<pre>Art. 35 EU-DSGVO, § 24 DSG NW, § 67 BDSG</pre> Abschätzung der Folgen einer Datenverarbeitung, die notwendig ist, wenn Personen systematisch bewertet, besondere Kategorien personenbezogener Daten umfangreich verarbeitet werden sollen oder öffentliche Bereiche systematisch überwacht werden sollen. Sie enthält eine systematische Beschreibung aller Vorgänge und ihren Zweck, eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Zweck, eine Bewertung der Risiken für Rechte und Freiheiten, sowie Abhilfemaßnahmen die diese Risiken bewältigen sollen. Bei hohem Risiko muss die Aufsichtsbehörde konsultiert werden.
 === [[Datenschutzerklärung]] ===
-<pre>Art. 13 u. 14 EU-DSGVO, § 11 DSG NW, § 51 BDSG</pre> Bei Ersterhebung notwendige Erklärung, wer welche Daten zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage, wie lange verarbeitet und wem sie ggf. übermittelt werden.
+<pre>Art. 13 u. 14 EU-DSGVO, § 11 DSG NW, § 51 BDSG</pre> Bei Ersterhebung notwendige, formlose Erklärung, wer welche Daten zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage, wie lange verarbeitet und wem sie ggf. übermittelt werden.
 === [[Einwilligung]] ===
-<pre>Art. 7 EU-DSGVO, § 51 BDSG</pre> Jederzeit nachweisbare, freiwillige, das Widerrufsrecht erklärende Erlaubnis zur Verarbeitung für jeden Einzelfall Betroffener ab 16 Jahren in klarer und einfacher Sprache.
+<pre>Art. 7 EU-DSGVO, § 38 DSG NW, § 51 BDSG</pre> Jederzeit nachweisbare, freiwillige, das Widerrufsrecht erklärende Erlaubnis zur Verarbeitung für jeden Einzelfall Betroffener ab 16 Jahren in klarer und einfacher Sprache.
 === [[Europäische Datenschutzgrundverordnung]] ===
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 === [[Meldung an die Aufsichtsbehörde]] ===
-<pre>Art. 33 EU-DSGVO, § 65 BDSG</pre> Meldung von Verstößen mit Angabe der Kategorien der Daten und der Anzahl der Betroffenen und der Datensätze, Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, Folgen, Maßnahmen zur Abmilderung.
+<pre>Art. 33 EU-DSGVO, § 59 DSG NW, § 65 BDSG</pre> Meldung von Verstößen mit Angabe der Kategorien der Daten und der Anzahl der Betroffenen und der Datensätze, Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, Folgen, Maßnahmen zur Abmilderung.
 === [[Personenbezogene Daten]] ===

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 === [[Grundsätze der Verarbeitung]] ===
-<pre>Art. 5 EU-DSGVO, §§ 6 - 10 DSG NW, § 47 BDSG</pre> Eine Verarbeitung muss nicht nur rechtmäßig sein sondern auch nachvollziehbar, zweckgebunden, minimalisiert, begrenzt, vertraulich, nachweisbar. Die Personenbezogenen Daten müssen richtig und aktuell sein.
+<pre>Art. 5 EU-DSGVO, §§ 6 - 10 DSG NW, § 47 BDSG</pre> Eine Verarbeitung muss nicht nur rechtmäßig sein sondern auch nachvollziehbar, zweckgebunden, minimalisiert, begrenzt, vertraulich, nachweisbar. Die Daten müssen richtig und aktuell sein.
 === [[Meldung an die Aufsichtsbehörde]] ===

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 === [[Rechtmäßigkeit]] ===
-<pre>Art. 6 EU-DSGVO</pre> Verarbeitung durch Einwilligung, Gesetz, Vertrag, lebenswichtiges oder öffentliches Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt.
+<pre>Art. 6 EU-DSGVO</pre> Ausnahmen vom generellen Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten. Rechtmäßig (erlaubt) ist die Verarbeitung durch Einwilligung, Gesetz, Vertrag, lebenswichtiges oder öffentliches Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt.
 === [[Sachlicher Anwendungsbereich]] ===

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 === [[Übermittlung]] ===
-<pre>Art. 44 EU-DSGVO, § 8 DSG NW, § 25 BDSG</pre> Durch Angemessenheitsbeschluss oder Datenschutz, Rechte und Rechtsbehelfe garantierende oder sonst rechtmäßig legitimierte Übertragung von Personenbezogenen Daten ins EU-Ausland (auch per Cloud, Mail, Upload, Websites</pre>.
+<pre>Art. 44 EU-DSGVO, § 8 DSG NW, § 25 BDSG</pre> Durch Angemessenheitsbeschluss oder Datenschutz, Rechte und Rechtsbehelfe garantierende oder sonst rechtmäßig legitimierte Übertragung von Personenbezogenen Daten ins EU-Ausland (auch per Cloud, Mail, Upload, Websites).
 === [[Verarbeitung]] ===

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 === [[Videoüberwachung]] ===
 <pre>§ 20 DSG NW, § 4 BDSG</pre>
-Im Sinne der EU-DSGVO die Erhebung oder Erfassung von Bildmaterial in Datenform. Sie ist im privaten Bereich grundsätzlich erlaubt, solange es sich um private Datenverarbeitung handelt (das ist allerdings schon bei Benutzung einer Kamera mit Verbindung zum Internet (Handy</pre> nicht mehr der Fall</pre>. Öffentliche Bereiche dürfen nur überwacht werden, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und eine Datenschutzerklärung sichtbar ''vor'' dem Betreten des überwachten Bereichs aushängt. Für ein berechtigtes Interesse reicht keine allgemeine Bedrohungslage, jedoch eine bereits erfolgte Schädigung kann durchaus ein rechtmäßiger Grund sein.
+Im Sinne der EU-DSGVO die Erhebung oder Erfassung von Bildmaterial in Datenform. Sie ist im privaten Bereich grundsätzlich erlaubt, solange es sich um private Datenverarbeitung handelt (das ist allerdings schon bei Benutzung einer Kamera mit Verbindung zum Internet (Handy) nicht mehr der Fall). Öffentliche Bereiche dürfen nur überwacht werden, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und eine Datenschutzerklärung sichtbar ''vor'' dem Betreten des überwachten Bereichs aushängt. Für ein berechtigtes Interesse reicht keine allgemeine Bedrohungslage, jedoch eine bereits erfolgte Schädigung kann durchaus ein rechtmäßiger Grund sein.
 === [[Zweckänderung]] ===
 <pre>Art. 6 Abs. 4 EU-DSGVO, § 9 DSG NW, §§ 23 - 24 BDSG</pre> Durch Einwilligung oder Verbindung zum ursprünglichen Zweck (Berücksichtigung von Datenart, Erhebungsgrund, Folgen) erlaubte Änderung der Verarbeitung bereits erhobener personenbezogener Daten.

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	=== [[Zweckänderung]] ===		=== [[Zweckänderung]] ===
−	<pre>Art. 6 Abs. 4 EU-DSGVO, § 9 DSG NW, §§ 23 - 24 BDSG</pre> Durch Einwilligung oder Verbindung zum ursprünglichen Zweck (Datenart, Erhebungsgrund, Folgen~~</pre>~~ erlaubte Änderung der Verarbeitung bereits erhobener personenbezogener Daten.	+	<pre>Art. 6 Abs. 4 EU-DSGVO, § 9 DSG NW, §§ 23 - 24 BDSG</pre> Durch Einwilligung oder Verbindung zum ursprünglichen Zweck (Berücksichtigung von Datenart, Erhebungsgrund, Folgen) erlaubte Änderung der Verarbeitung bereits erhobener personenbezogener Daten.

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 === [[Verarbeitungsverzeichnis]] ===
-<pre>Art. 30 EU-DSGVO</pre> Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern mit mehr als 249 Beschäftigten, das Namen und Kontaktdaten, das Zwecke der Verarbeitung, Kategorien betroffener Personen und Daten, ggf. Empfängern und Übermittlungen ins EU-Ausland, Löschfristen, sowie eine Beschreibung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Realisierung beinhaltet.
+<pre>Art. 30 EU-DSGVO, § 70 BDSG</pre> Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern mit mehr als 249 Beschäftigten, das Namen und Kontaktdaten, das Zwecke der Verarbeitung, Kategorien betroffener Personen und Daten, ggf. Empfängern und Übermittlungen ins EU-Ausland, Löschfristen, sowie eine Beschreibung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Realisierung beinhaltet.
 === [[Videoüberwachung]] ===

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 === [[Betroffenenrechte]] ===
-<pre>Art. 12 bis 22 EU-DSGVO, §§ 29, 32 - 37, 53 - 60 BDSG</pre>
+<pre>Art. 12 bis 22 EU-DSGVO, §§ 11 - 14 DSG NW, §§ 29, 32 - 37, 53 - 60 BDSG</pre>
 Rechte von betroffenen Personen auf Information (Art. 13 u. 14), Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20), Widerspruch (Art. 21) und nicht automatisierte Entscheidung (Art. 22). Diese Rechte können eingeschränkt werden (Art. 23).