Fall 10/2022: Auskunft nach dem IFG: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Admin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Die Anwohner einer Pizzeria leiden unter dem hohen Schornstein, der auch ein Ordnungsamts-Verfahren ausgelöst hat. Zwecks gemeinsamen Vorgehens verlangen sie…“) |
Admin (Diskussion | Beiträge) |
||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| − | Die Anwohner einer Pizzeria leiden unter dem hohen Schornstein, der auch ein Ordnungsamts-Verfahren ausgelöst hat. Zwecks gemeinsamen Vorgehens verlangen sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskunft darüber, wie das Ordnungsamt zu entscheiden gedenkt. Da das IFG den laufenden Entscheidungsprozess schützt (§ 4 IFG) ist eine Auskunft nicht möglich. | + | Die Anwohner einer Pizzeria leiden unter dem hohen Schornstein, der auch ein Ordnungsamts-Verfahren ausgelöst hat. Zwecks gemeinsamen Vorgehens verlangen sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskunft darüber, wie das Ordnungsamt zu entscheiden gedenkt. Da das IFG den laufenden Entscheidungsprozess schützt ([https://dejure.org/gesetze/IFG/4.html § 4 IFG]) ist eine Auskunft nicht möglich. |
Version vom 18. Mai 2022, 12:21 Uhr
Die Anwohner einer Pizzeria leiden unter dem hohen Schornstein, der auch ein Ordnungsamts-Verfahren ausgelöst hat. Zwecks gemeinsamen Vorgehens verlangen sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskunft darüber, wie das Ordnungsamt zu entscheiden gedenkt. Da das IFG den laufenden Entscheidungsprozess schützt (§ 4 IFG) ist eine Auskunft nicht möglich.
