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Meine Seite gegen Korruption und für Datenschutz
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= Aktuell: Behandlung von Kontaktdaten (§ 28 a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz ab 24.04.2021) =
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* Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 17 dürfen von den Verantwortlichen '''nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden''', soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist.
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* Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine '''Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen''' ist.
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* Die Daten dürfen nicht zu einem anderen '''Zweck''' als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen.
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* Die zuständigen Stellen nach Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten '''anzufordern''', soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu '''übermitteln'''.
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* Eine '''Weitergabe''' der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist '''ausgeschlossen'''.
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* Die den zuständigen Stellen nach Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu '''löschen''', sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.
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= Korruptionsgefahr in den Kommunen =
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Interessante Dokumentation in Sachen Korruptionsgefahr bei Kommunen vom Bayerischen Rundfunk aus aktuellem Anlass (Regensburg). Wer jetzt einen Verriss von Bürgermeistern und Stadträten erwartet, wird enttäuscht. Das Problem liegt auch an der Art der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene, die auf Spenden angewiesen sind und der Höhe der meldepflichtigen Spenden (ab 10.000.- €).
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= Fundsachen (Twitter "Datenlutz") =
 
= Fundsachen (Twitter "Datenlutz") =
 
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= Urteile =
 
* Arbeitnehmer müssen Zeiterfassung per Fingerabdruck [https://openjur.de/u/2269827.html nicht dulden] (LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2020).
 
* Nicht ganz klar: Dürfen [https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2020/08/2020-08-04-kontaktdaten Anwesenheitslisten aus der Gastronomie für polizeiliche Fahndungen] verwendet werden (Hamburgischer Datenschutzbeauftragter, 24.08.2020)?
 
* Zur [http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=JURE200004715&st=ent Abberufung eines Datenschutzbeauftragten] gehören schon substanzielle Gründe (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern v. 25.02.2020, 24.08.2020).
 
* Ein Foto gilt '''nicht''' als veröffentlicht, wenn der [https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil29050 Zugang nur durch eine 70 Zeichen] lange "Internet-Adresse" (URL) möglich ist (17.08.2020, "Kostenlose Urteile").
 
* Das [[Recht auf Vergessen]] gilt für [https://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung29020 Suchmaschinen nicht immer] (17.08.2020, "Kostenlose Urteile").
 
* Eine sehr gute [https://www.dialog-mail.com/email-blog/2020/20200720_faq-ende-privacy-shield.php?utm_source=pte&utm_medium=e-mail&utm_campaign=Basis-Marketing Fragenliste (FAQ)] zum '''Ende des EU-Privacy-Shields''' (29.07.2020, www.dialog-mail.com).
 
* Das "Recht auf Vergessenwerden" muss gegen das öffentliche Interesse [https://www.juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200702640&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp abgewogen] werden (BGH 27.07.2020).
 
* Das Europäische Datenschutz-Board hat eine [https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/other/frequently-asked-questions-judgment-court-justice-european-union_en Fragenliste (FAQ)] zum Privacy-Shield-Urteil erstellt - derzeit nur Englisch (27.07.2020).
 
* Falsche oder verzögerte Auskunft des Arbeitgebers über gespeicherte Daten: [https://openjur.de/u/2202048.html 5.000.- € Schadensersatz]! (ArbG Düsseldorf).
 
* Dynamische IP-Adressen sind nach einem [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200527_1bvr187313.html  Beschluss des Bundesverfassungsgerichts] besonders geschützt (Urteil vom 27.05.2020).
 
* Bei der Fahndung nach möglicherweise illegalen Uploads dürfen [https://www.judid.de/eugh-zu-datenschutz-bei-illegalen-film-uploads/ nicht alle Daten] abgefragt werden (JUDID, 16.07.2020).
 
*'''EUGH: PRIVACY SHIELD [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7 UNGÜLTIG!]''' (Spiegel, 16.07.2020).
 
  
 
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= Weitere Angebote =
 
= Weitere Angebote =
* 👩‍🎓👨‍🎓 [[Einführung in die EU-DSGVO]]
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* 👩‍🎓 [[Einführung in die EU-DSGVO]]
* 🖨🖥  [[Datenschutzberichte]]
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* 📜 [[Datenschutzberichte]]
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* ¯\_(ツ)_/¯ Mein [[Prüfschema]] für Datenschutzfälle
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= Programme (Windows, Beta) =
 
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Version vom 23. April 2021, 06:38 Uhr

Meine Seite gegen Korruption und für Datenschutz

Aktuell: Behandlung von Kontaktdaten (§ 28 a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz ab 24.04.2021)

  • Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 17 dürfen von den Verantwortlichen nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden, soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist.
  • Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.
  • Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen.
  • Die zuständigen Stellen nach Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu übermitteln.
  • Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen.
  • Die den zuständigen Stellen nach Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

Korruptionsgefahr in den Kommunen

Interessante Dokumentation in Sachen Korruptionsgefahr bei Kommunen vom Bayerischen Rundfunk aus aktuellem Anlass (Regensburg). Wer jetzt einen Verriss von Bürgermeistern und Stadträten erwartet, wird enttäuscht. Das Problem liegt auch an der Art der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene, die auf Spenden angewiesen sind und der Höhe der meldepflichtigen Spenden (ab 10.000.- €).

Fundsachen (Twitter "Datenlutz")

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Weitere Angebote

Programme (Windows, Beta)

  • 😀 KURT - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
  • 😁 EUGEN - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
  • 🍕 Pizza 2000 - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)