Videoüberwachung und Datenschutz:Datenschutz: Unterschied zwischen den Seiten

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= Datenschutzerklärung =
[[Datei:Camera.jpg|mini|rechts|Reicht nicht mehr aus: herkömmliches Schild zur Videoüberwachung]]
 
''' Rechtlicher Rahmen '''
 
* Die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels "opto-elektronischer Einrichtungen" wird als Videoüberwachung bezeichnet<sup>1</sup>.
 
* Ob eine Kamera dabei '''analog oder digital''' arbeitet, ob sie '''mobil oder stationär''' ist, ist unerheblich<sup>2</sup>.
 
* Die EU-DSGVO regelt die Videoüberwachung '''nicht''' explizit (wohl aber als eine Form der Verarbeitung<sup>3</sup>).
 
* Regelungen finden sich dagegen im BDSG und im DSG NW<sup>1</sup>.
 
* Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Videoüberwachung '''öffentlicher''' Stellen und '''nicht öffentlicher''' Stellen.
 
* Ferner ist ausschlaggebend, ob ein '''öffentlicher''' oder ein '''privater''' Bereich überwacht werden soll.
 
* Öffentliche Bereiche sind Bereiche, die von einem '''unbestimmten Personenkreis''' betreten werden können (auch erst z. B. nach dem Lösen einer Eintrittskarte wie bei Kinos oder Theatern), nicht aber nur bestimmten Personen zugängliche Bereiche wie die Personalräume in Supermärkten, Eingangsbereiche von reinen Wohngebäuden oder Vorgärten.
 
  
''' Videoüberwachung öffentlicher Bereiche durch öffentliche Stellen '''
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Dies ist eine Erklärung datenschutzrelevanter Eigenschaften und Methoden dieser Website gem. Art. 13 EU-DSGVO.
* Jede Verarbeitung, auch die Videoüberwachung, muss den Voraussetzungen der EU-DSGVO an die Rechtmäßigkeit entsprechen<sup>4</sup>.
 
* Demnach ist die Verarbeitung durch öffentliche Stellen rechtmäßig, wenn sie
 
** für die '''Wahrnehmung einer Aufgabe''', die im öffentlichen Interesse liegt oder
 
** in '''Ausübung öffentlicher Gewalt''' erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde
 
* Ferner ist die Videoüberwachung zulässig, wenn dies
 
** zur Wahrnehmung des '''Hausrechts'''<sup>5</sup>
 
** zum '''Schutz''' von Leben, Gesundheit, Eigentum, Besitz<sup>6</sup> oder
 
** zur Kontrolle von '''Zugangsberechtigungen'''<sup>7</sup>
 
* erforderlich ist, und
 
* wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass '''schutzwürdige Interessen''' der Betroffenen überwiegen.
 
  
''Beispiele: Wenn in einem Freibad regelmäßig ein paar Kleiderbügel gestohlen werden, ist eine flächendeckende Kameraüberwachung vermutlich unverhältnismäßig. Umgekehrt könnte es den Benutzern eines öffentlichen Parkplatzes durchaus zugemutet werden beobachtet zu werden, wenn regelmäßig teure Sachbeschädigungen dort stattfinden.
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Diese Website ist eine private Website von
  
[[Datei:Videoschild.png|mini|links|Rechtlich einwandfreies Schild zur Videoüberwachung]]
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<pre>
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Frank Werner
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Am Büscherhof 1
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42799 Leichlingen
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* Eine entsprechende '''[[Datenschutzerklärung]]'''<sup>8</sup> ist frühestmöglich erkennbar zu machen<sup>9</sup>, was bedeutet, dass ein entsprechendes Schild mit allen Pflichtangaben sichtbar sein muss, '''bevor''' man in den Sichtbereich der Kamera trifft. Betroffene sollen eine Wahl haben, ob sie aufgenommen werden wollen oder nicht. Das oben gezeigte Foto reicht '''nicht''' aus, das linke Schild ist dagegen rechtlich in Ordnung. Ein "berechtigtes Interesse" gilt allerding nicht für Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben.
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als '''Verantwortlichen'''. Ein '''Vertreter''' ist nicht benannt.  
  
* Wie immer ist das mildeste Mittel zur Kontrolle zu wählen. Vor der Kameraüberwachung ist zu prüfen, ob z. B. mehr Kontrollgänge nicht den gleichen Erfolg haben.
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Gemeinsam mit mir für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich ist mein Provider.  
* Verantwortliche haben Videoüberwachungen in ihrem [[Verarbeitungsverzeichnis]] aufzuführen.
 
* Bei systematischer umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche ist eine [[Datenschutzfolgenabschätzung]] abzugeben<sup>10</sup>.
 
  
''' Verbleib der Daten '''
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<pre>
* Eine '''[[Zweckänderung]]''' von rechtmäßig aufgenommenen Daten ist nur zulässig, wenn dies
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bplaced e.U.
** zur Abwehr von '''Gefahren''' für die öffentliche Sicherheit
+
Biotope City, Ottokar-Fischer-Gasse 3 / 123
** zur Verfolgung von '''Straftaten''' oder
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AT - 1100 Wien
** zur Geltendmachen von '''Rechtsansprüchen''' gegenüber den Betroffenen
+
</pre>
* erforderlich ist<sup>11</sup>.
 
* Sollten die Aufnahmen für diese Zwecke nicht benötigt werden, sind sie '''unverzüglich''' zu löschen<sup>12</sup>.
 
  
''' Weitere Informationen '''
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Seine Datenschutzerklärung finden Sie [hier https://www.bplaced.net/datenschutz bplaced].
* Manchmal reicht es, die Kameras [https://www.datenschutz-praxis.de/verarbeitungstaetigkeiten/videokameras-wie-weit-reichen-die-befugnisse-der-datenschutzaufsicht/?newsletter=ds/i/urteil-der-woche/9100/2021/39/2101ED19/Artikel_1&va=2101ED19&chorid=2101ED19&vkgrp=354 stillzulegen] statt abzubauen.
 
* Dashcams nun [https://www.dr-datenschutz.de/urteil-dashcam-aufnahmen-als-beweismittel-unzulaessig/ nicht zulässig] (2021).
 
* Auch illegale Aufnahmen [https://www.datenschutz-praxis.de/verarbeitungstaetigkeiten/videoaufnahmen-verstossen-gegen-die-dsgvo-egal/?newsletter=ds/i/urteil-der-woche/9100/2021/50/2101ED19/Artikel_1&va=2101ED19&chorid=2101ED19&vkgrp=354 können als Beweis] dienen.
 
* Videoüberwachung im Fitnessstudio [https://www.datenschutz-praxis.de/verarbeitungstaetigkeiten/videoueberwachung-im-fitnessstudio-wann-ist-sie-zulaessig/ nicht zulässig].
 
  
''' Rechtsquellen '''
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Ein '''Datenschutzbeauftragter''' ist meinerseits nicht benannt, da rechtlich hierfür keine Pflicht besteht (Art. 37 EU-DSGVO).
<sup>1</sup> § 20 Abs. 1 DSG NW, § 4 Abs. 1 BDSG<br>
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<sup>2</sup> Zilkens, S. 590<br>
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'''Zweck''' der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Messung der Häufigkeit der Aufrufe. Sinn dieser Messung ist, das Angebot auf die Benutzer/-innen besser zuschneiden zu können. Die Daten werden - außerhalb der Anzeige auf der ersten Seite - von mir nicht weiter ausgewertet.
<sup>3</sup> Art. 4 Nr. 2 EU-DSGVO<br>
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<sup>4</sup> Art. 6 EU-DSGVO<br>
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'''Rechtsgrundlage''' hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Bst. f der EU-DSGVO (Berechtigte Interessen). Mein berechtigtes Interesse besteht darin, eine bessere Website anbieten zu können.
<sup>5</sup> § 20 Abs. 1 Nr. 1 DSG NW<br>
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<sup>6</sup> § 20 Abs. 1 Nr. 2 DSG NW<br>
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Ihre Daten werden '''niemandem übermittelt'''.
<sup>7</sup> § 20 Abs. 1 Nr. 3 DSG NW<br>
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<sup>8</sup> Art. 13 EU-DSGVO<br>
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'''Weitere Informationen''' erhalten Sie schnellstmöglich durch eine E-Mail an ''fhw@live.de''.
<sup>9</sup> § 20 Abs. 2 DSG NW<br>
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<sup>10</sup> Art. 35 Abs. 3 Bst. c EU-DSGVO<br>
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Leichlingen, 30.05.2022
<sup>11</sup> § 20 Abs. 3 DSG NW<br>
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<sup>12</sup> § 20 Abs. 4 DSG NW<br>
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Frank Werner

Version vom 30. Mai 2022, 14:37 Uhr

Datenschutzerklärung

Dies ist eine Erklärung datenschutzrelevanter Eigenschaften und Methoden dieser Website gem. Art. 13 EU-DSGVO.

Diese Website ist eine private Website von

Frank Werner
Am Büscherhof 1
42799 Leichlingen

als Verantwortlichen. Ein Vertreter ist nicht benannt.

Gemeinsam mit mir für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich ist mein Provider.

bplaced e.U.
Biotope City, Ottokar-Fischer-Gasse 3 / 123
AT - 1100 Wien 

Seine Datenschutzerklärung finden Sie [hier https://www.bplaced.net/datenschutz bplaced].

Ein Datenschutzbeauftragter ist meinerseits nicht benannt, da rechtlich hierfür keine Pflicht besteht (Art. 37 EU-DSGVO).

Zweck der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Messung der Häufigkeit der Aufrufe. Sinn dieser Messung ist, das Angebot auf die Benutzer/-innen besser zuschneiden zu können. Die Daten werden - außerhalb der Anzeige auf der ersten Seite - von mir nicht weiter ausgewertet.

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Bst. f der EU-DSGVO (Berechtigte Interessen). Mein berechtigtes Interesse besteht darin, eine bessere Website anbieten zu können.

Ihre Daten werden niemandem übermittelt.

Weitere Informationen erhalten Sie schnellstmöglich durch eine E-Mail an fhw@live.de.

Leichlingen, 30.05.2022

Frank Werner