Videoüberwachung und Hauptseite: Unterschied zwischen den Seiten

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[[Datei:Camera.jpg|mini|rechts|Reicht nicht mehr aus: herkömmliches Schild zur Videoüberwachung]]
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= Aktuelle Meldungen =
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''' Rechtlicher Rahmen '''
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* Fotografieren von Falschparkern ist [https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/kein-datenschutzverstoss-burger-durfen-falschparkende-autos-fotografieren-8828641.html kein Datenschutzverstoß] (Tagesspiegel, 03.11.2022).
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* Die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels "opto-elektronischer Einrichtungen" wird als Videoüberwachung bezeichnet<sup>1</sup>.
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* Weitere Strafe gegen [https://netzpolitik.org/2022/gesichtserkennung-frankreich-verhaengt-hoechststrafe-gegen-clearview-ai/ Clearview AI].
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* Ob eine Kamera dabei '''analog oder digital''' arbeitet, ob sie '''mobil oder stationär''' ist, ist unerheblich<sup>2</sup>.
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* Aufzeichnen des gesprochenen Wortes [https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_19-A-40821_Unzulaessigkeit-einer-heimlichen-Tonbandaufnahme-des-gesprochenen-Wortes.news32255.htm ist verboten]!
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* Die EU-DSGVO regelt die Videoüberwachung '''nicht''' explizit (wohl aber als eine Form der Verarbeitung<sup>3</sup>).
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* Zweifel am Incognito-Modus des Chrome - [https://winfuture.de/news,132410.html von Google]!
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* Regelungen finden sich dagegen im BDSG und im DSG NW<sup>1</sup>.
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* EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist [https://www.welt.de/politik/ausland/article241157809/EuGH-Anlasslose-Vorratsdatenspeicherung-in-Deutschland-ist-rechtswidrig.html rechtswidrig] (WELT, 20.09.2022).
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* Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Videoüberwachung '''öffentlicher''' Stellen und '''nicht öffentlicher''' Stellen.
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* Google Fonts löst [https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_3-O-1749320_Verletzung-des-Persoenlichkeitsrechts-aufgrund-automatischer-Weitergabe-der-dynamischen-IP-Adresse-an-Google-bei-Aufruf-einer-Webseite.news32160.htm Schadensersatzanspruch] in Höhe von 100.- € aus (LG München 20.01.2022).
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* Ferner ist ausschlaggebend, ob ein '''öffentlicher''' oder ein '''privater''' Bereich überwacht werden soll.
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* [https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Pforzheim_4-C-184521_Rechtsmissbraeuchlicher-Auskunftsanspruch-nach-DSGVO-bei-Drohungen-und-Beleidigungen-des-Gegners-und-dessen-Anwalt.news32157.htm Kein Missbrauch] der Auskunftspflicht der EU-DSGVO (AG Pforzheim, 05.08.2022).
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* Öffentliche Bereiche sind Bereiche, die von einem '''unbestimmten Personenkreis''' betreten werden können (auch erst z. B. nach dem Lösen einer Eintrittskarte wie bei Kinos oder Theatern), nicht aber nur bestimmten Personen zugängliche Bereiche wie die Personalräume in Supermärkten, Eingangsbereiche von reinen Wohngebäuden oder Vorgärten.
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* 25 Jahre [https://www.deutschlandfunk.de/anti-korruptionsgesetz-korruption-bestechung-schmiergeld-regelwerk-politik-100.html Anti-Korruptionsgesetz] (Deutschlandfunk, 12.08.2022).
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* In eigener Sache: Kleine Artikel zu konkreten Problemkreisen sollen die "Datenschutz-Rezepte" bieten. Das erste, das ich anbiete, ist das [[Datenschutz-Rezept: Videoüberwachung]].
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* Ermittlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen [https://www.dr-datenschutz.de/facebook-fanpage-ermittlungen-des-bfdi-gegen-das-bundespresseamt/ das Bundespresseamt bei Facebook] (Dr. Datenschutz, 09.06.2022).
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* Einheitliche Bußgeldpraxis der EDSA ([https://www.datenschutz-praxis.de/pleiten-pech-pannen/einheitliche-bussgeldpraxis-edsa-legt-leitlinien-vor/ DATENSCHUTZPRAXIS], 09.06.2022)
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* Innenminister Herbert Reul fordert [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/reul-datenschutz-befugnisse-missbrauch-wermelskirchen?page=2 Erleichterungen beim Datenschutz] (ZEIT, 01.06.2022, siehe auch [https://www.dr-datenschutz.de/rechtsgrundlage-wann-duerfen-daten-verarbeitet-werden/ hier]).
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* Deutschland ist [https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-05/datenschutz-dsgvo-umfrage-cookies genervt] von Cookies (ZEIT, 25.05.2022).
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* Einheitliches [https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/datenschutz-verstoesse-unternehmen-bussgeld-eu-dsgvo-leitlinien-edsa/ Bußgeldmodell] beschlossen (LTO, 21.05.2022).
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* Die Website "Dr. Datenschutz" hat in einem [https://www.dr-datenschutz.de/zensus-2022-datenschutz-probleme-und-pflicht-zur-teilnahme/ Artikel] alle Fragen zur "Volkszählung 2022" kurz und gut aufgeführt (Dr. Datenschutz, 20.05.2022).
  
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''' Videoüberwachung öffentlicher Bereiche durch öffentliche Stellen '''
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= Fallarchiv =
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* Jede Verarbeitung, auch die Videoüberwachung, muss den Voraussetzungen der EU-DSGVO an die Rechtmäßigkeit entsprechen<sup>4</sup>.
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[[Datei:Terminal.png|100px|rechts]]
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* Demnach ist die Verarbeitung durch öffentliche Stellen rechtmäßig, wenn sie
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* [[Fall 14/2022: Auskunft über ein entferntes Grundstück]]
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** für die '''Wahrnehmung einer Aufgabe''', die im öffentlichen Interesse liegt oder
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* [[Fall 13/2022: Erfassung von Besucherdaten]]
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** in '''Ausübung öffentlicher Gewalt''' erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde
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* [[Fall 12/2022: Vollständiges Löschen von Bewerberdaten]]
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* Ferner ist die Videoüberwachung zulässig, wenn dies
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* [[Fall 11/2022: Jugendparlament auf Instagram]]
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** zur Wahrnehmung des '''Hausrechts'''<sup>5</sup>
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* [[Fall 10/2022: Auskunft nach dem IFG]]
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** zum '''Schutz''' von Leben, Gesundheit, Eigentum, Besitz<sup>6</sup> oder
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* [[Fall 09/2022: Unfallkasse möchte den Namen eines Kindes erfahren]]
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** zur Kontrolle von '''Zugangsberechtigungen'''<sup>7</sup>
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* [[Fall 08/2022: Eingeschränkter Zugriff auf Einwohnermeldewesen für Statistiken]]
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* erforderlich ist, und
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* [[Fall 07/2022: Teilnehmerliste im Beirat für Menschen mit Behinderungen]]
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* wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass '''schutzwürdige Interessen''' der Betroffenen überwiegen.
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* [[Fall 06/2022: Landesgesellschaft - wer ist verantwortlich?]]
  
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''Beispiele: Wenn in einem Freibad regelmäßig ein paar Kleiderbügel gestohlen werden, ist eine flächendeckende Kameraüberwachung vermutlich unverhältnismäßig. Umgekehrt könnte es den Benutzern eines öffentlichen Parkplatzes durchaus zugemutet werden beobachtet zu werden, wenn regelmäßig teure Sachbeschädigungen dort stattfinden.
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= Recht und Urteil =
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[[Datei:Houses.jpg|100px|left]]
  
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[[Datei:Videoschild.png|mini|links|Rechtlich einwandfreies Schild zur Videoüberwachung]]
 
  
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* Eine entsprechende '''[[Datenschutzerklärung]]'''<sup>8</sup> ist frühestmöglich erkennbar zu machen<sup>9</sup>, was bedeutet, dass ein entsprechendes Schild mit allen Pflichtangaben sichtbar sein muss, '''bevor''' man in den Sichtbereich der Kamera trifft. Betroffene sollen eine Wahl haben, ob sie aufgenommen werden wollen oder nicht. Das oben gezeigte Foto reicht '''nicht''' aus, das linke Schild ist dagegen rechtlich in Ordnung. Ein "berechtigtes Interesse" gilt allerding nicht für Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben.
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* In einer Einladung einer Eigentümergemeinschaft von Eigentumswohnungen [https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_20-U-705120_Verwalter-darf-in-Einladung-zur-Eigentuemerversammlung-wegen-Legionellenbefalls-Namen-des-betroffenen-Wohnungseigentuemers-mitteilen.news31757.htm durfte der Name des Eigentümers genannt werden], der einen Legionellebefall zu beklagen hatte.
  
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* Wie immer ist das mildeste Mittel zur Kontrolle zu wählen. Vor der Kameraüberwachung ist zu prüfen, ob z. B. mehr Kontrollgänge nicht den gleichen Erfolg haben.
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= [[Lexikon|Lexikon der Fachbegriffe]] =
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* Verantwortliche haben Videoüberwachungen in ihrem [[Verarbeitungsverzeichnis]] aufzuführen.
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{| class="wikitable"
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* Bei systematischer umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche ist eine [[Datenschutzfolgenabschätzung]] abzugeben<sup>10</sup>.
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|[[Auftragsverarbeitung]]||[[Datenschutzfolgenabschätzung]]||[[Meldung an die Aufsichtsbehörde]]||[[Personenbezogene Daten]]
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|[[Beschäftigtendatenschutz]]||[[Datenschutzerklärung]]||[[Räumlicher Anwendungsbereich]]||[[Übermittlung]]
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|[[Besondere Kategorien personenbezogener Daten]]||[[Einwilligung]]||[[Rechtmäßigkeit]]||[[Verarbeitung]]
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|[[Betroffenenrechte]]||[[Europäische Datenschutzgrundverordnung]]||[[Sachlicher Anwendungsbereich]]||[[Verarbeitungsverzeichnis]]
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|-
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|[[Datenschutzbeauftragte]]||[[Grundsätze der Verarbeitung]]||[[Videoüberwachung]]||[[Zweckänderung]]
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|}
  
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''' Verbleib der Daten '''
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= Prüfschema =
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* Eine '''[[Zweckänderung]]''' von rechtmäßig aufgenommenen Daten ist nur zulässig, wenn dies
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{{:Prüfschema Datenschutz 2021: Arbeiten wir nach der EU-DSGVO?}}
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** zur Abwehr von '''Gefahren''' für die öffentliche Sicherheit
 
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** zur Verfolgung von '''Straftaten''' oder
 
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** zur Geltendmachen von '''Rechtsansprüchen''' gegenüber den Betroffenen
 
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* erforderlich ist<sup>11</sup>.
 
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* Sollten die Aufnahmen für diese Zwecke nicht benötigt werden, sind sie '''unverzüglich''' zu löschen<sup>12</sup>.
 
  
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''' Weitere Informationen '''
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= Sonstiges =
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* Manchmal reicht es, die Kameras [https://www.datenschutz-praxis.de/verarbeitungstaetigkeiten/videokameras-wie-weit-reichen-die-befugnisse-der-datenschutzaufsicht/?newsletter=ds/i/urteil-der-woche/9100/2021/39/2101ED19/Artikel_1&va=2101ED19&chorid=2101ED19&vkgrp=354 stillzulegen] statt abzubauen.
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* [[KURT]] - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
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* Dashcams nun [https://www.dr-datenschutz.de/urteil-dashcam-aufnahmen-als-beweismittel-unzulaessig/ nicht zulässig] (2021).
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* [https://www.frankwerner.org/index.php?title=Programmieren_in_Pascal:_KURT_(Korruptionsschutz) KURT (Pascal-Version, Oktober 2021)]
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* Auch illegale Aufnahmen [https://www.datenschutz-praxis.de/verarbeitungstaetigkeiten/videoaufnahmen-verstossen-gegen-die-dsgvo-egal/?newsletter=ds/i/urteil-der-woche/9100/2021/50/2101ED19/Artikel_1&va=2101ED19&chorid=2101ED19&vkgrp=354 können als Beweis] dienen.
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* [[EUGEN]] - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
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* Videoüberwachung im Fitnessstudio [https://www.datenschutz-praxis.de/verarbeitungstaetigkeiten/videoueberwachung-im-fitnessstudio-wann-ist-sie-zulaessig/ nicht zulässig].
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* [[Pizza 2000]] - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
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* [[Programmieren in Pascal: Zahlenraten]] (Version 21.12.2021, Formatübung)
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''' Rechtsquellen '''
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* [[Programmieren in C]] (Version 06.09.2022, Formatübung)
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<sup>1</sup> § 20 Abs. 1 DSG NW, § 4 Abs. 1 BDSG<br>
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* [https://www.frankwerner.org/pascal/ Turbo-Pascal® online]
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<sup>2</sup> Zilkens, S. 590<br>
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* [https://www.scullinsteel.com/apple2/#pascal1|pascal2 Apple® Pascal online]
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<sup>3</sup> Art. 4 Nr. 2 EU-DSGVO<br>
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* [https://c64emulator.111mb.de/index.php?site=pp_javascript&lang=de&group=c64# Commodore 64 online]
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<sup>4</sup> Art. 6 EU-DSGVO<br>
 
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<sup>5</sup> § 20 Abs. 1 Nr. 1 DSG NW<br>
 
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<sup>6</sup> § 20 Abs. 1 Nr. 2 DSG NW<br>
 
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<sup>7</sup> § 20 Abs. 1 Nr. 3 DSG NW<br>
 
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<sup>8</sup> Art. 13 EU-DSGVO<br>
 
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<sup>9</sup> § 20 Abs. 2 DSG NW<br>
 
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<sup>10</sup> Art. 35 Abs. 3 Bst. c EU-DSGVO<br>
 
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<sup>11</sup> § 20 Abs. 3 DSG NW<br>
 
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<sup>12</sup> § 20 Abs. 4 DSG NW<br>
 

Version vom 3. November 2022, 14:49 Uhr

Aktuelle Meldungen

Fallarchiv

Terminal.png

Recht und Urteil

Houses.jpg


Lexikon der Fachbegriffe

Auftragsverarbeitung Datenschutzfolgenabschätzung Meldung an die Aufsichtsbehörde Personenbezogene Daten
Beschäftigtendatenschutz Datenschutzerklärung Räumlicher Anwendungsbereich Übermittlung
Besondere Kategorien personenbezogener Daten Einwilligung Rechtmäßigkeit Verarbeitung
Betroffenenrechte Europäische Datenschutzgrundverordnung Sachlicher Anwendungsbereich Verarbeitungsverzeichnis
Datenschutzbeauftragte Grundsätze der Verarbeitung Videoüberwachung Zweckänderung

Prüfschema

  • Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
  • Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
  • Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:
  1. Fand der Sachverhalt nach dem 28.05.2018, 0:00 Uhr statt?
  2. Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
  3. Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
  4. Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
  5. Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
  6. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
  7. Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
  8. Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
  9. Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
  10. Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
  11. Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?

Sonstiges

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