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* BVerfG: Nachrichtendienste dürfen nachrichtendienstlich erhobene Daten [https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-235413_Verfassungsbeschwerde-gegen-die-Uebermittlung-mit-nachrichtendienstlichen-Mitteln-erhobener-personenbezogener-Daten-erfolgreich.news32338.htm nicht übermitteln] (Kostenlose Urteile, 28.09.2022).
 
* Gericht: Zensus 2022 ist [https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Neustadt_3-L-76322NW_Datenerhebung-im-Rahmen-des-Zensus-2022-rechtmaessig.news32345.htm rechtmäßig] (Kostenlose Urteile, 22.10.2022).
 
* Gericht: Zensus 2022 ist [https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Neustadt_3-L-76322NW_Datenerhebung-im-Rahmen-des-Zensus-2022-rechtmaessig.news32345.htm rechtmäßig] (Kostenlose Urteile, 22.10.2022).
 
* Katar-Software ist möglicherweise [https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2022/22_Etheraz-Hayya.html Spyware] (15.11.2022, BfDI).
 
* Katar-Software ist möglicherweise [https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2022/22_Etheraz-Hayya.html Spyware] (15.11.2022, BfDI).
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* [[Fall 06/2022: Landesgesellschaft - wer ist verantwortlich?]]
 
* [[Fall 06/2022: Landesgesellschaft - wer ist verantwortlich?]]
  
= Recht und Urteil =
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= Datenschutzberichte =
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* [[Datenschutzbericht 2006 - 2015]] (Historie vor der Übernahme des Amtes)
 
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* [[Datenschutzbericht 2016]] (folgen nach und nach)
 
+
* [[Datenschutzbericht 2017]]
* In einer Einladung einer Eigentümergemeinschaft von Eigentumswohnungen [https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_20-U-705120_Verwalter-darf-in-Einladung-zur-Eigentuemerversammlung-wegen-Legionellenbefalls-Namen-des-betroffenen-Wohnungseigentuemers-mitteilen.news31757.htm durfte der Name des Eigentümers genannt werden], der einen Legionellebefall zu beklagen hatte.
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* [[Datenschutzbericht 2018]]
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* [[Datenschutzbericht 2019]]
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* [[Datenschutzbericht 2020]]
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* [[Datenschutzbericht 2021]]
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* [[Datenschutzbericht 2022]]
  
 
= [[Lexikon|Lexikon der Fachbegriffe]] =
 
= [[Lexikon|Lexikon der Fachbegriffe]] =

Version vom 1. Dezember 2022, 14:29 Uhr

Aktuelle Meldungen

Fallarchiv

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Datenschutzberichte

Lexikon der Fachbegriffe

Auftragsverarbeitung Datenschutzfolgenabschätzung Meldung an die Aufsichtsbehörde Personenbezogene Daten
Beschäftigtendatenschutz Datenschutzerklärung Räumlicher Anwendungsbereich Übermittlung
Besondere Kategorien personenbezogener Daten Einwilligung Rechtmäßigkeit Verarbeitung
Betroffenenrechte Europäische Datenschutzgrundverordnung Sachlicher Anwendungsbereich Verarbeitungsverzeichnis
Datenschutzbeauftragte Grundsätze der Verarbeitung Videoüberwachung Zweckänderung

Prüfschema

  • Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
  • Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
  • Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:
  1. Fand der Sachverhalt nach dem 28.05.2018, 0:00 Uhr statt?
  2. Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
  3. Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
  4. Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
  5. Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
  6. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
  7. Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
  8. Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
  9. Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
  10. Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
  11. Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?

Sonstiges