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Meine Seite gegen Korruption und für Datenschutz
 
Meine Seite gegen Korruption und für Datenschutz
  
= Kopf des Monats: Andrea Voßhoff =
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= Aktuelles (Twitter: @Datenlutz) =
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<ShoogleTweet limit="15">datenlutz</ShoogleTweet>
  
'''Andrea Astrid Voßhoff''' (* 31. Juli 1958 in Haren (Ems), Landkreis Meppen) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie war von 1998 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und vom 6. Januar 2014 bis 5. Januar 2019 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).
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= Prüfschema Datenschutz 2021 =
  
(Bild: CDU/CSU-Fraktion, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=28396984)
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Geben Sie dem Fall ein Aktenzeichen und einen Titel. Beschreiben Sie den Sachverhalt ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte.
  
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# Sind [[personenbezogene Daten]] betroffen? Wenn ja, welche?
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# Werden diese Daten [[Verarbeitung | verarbeitet]] und brauchen Sie eine [[Datenschutzerklärung]]!
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# Ist die EU-DSGVO [[Räumlicher Anwendungsbereich | räumlich anwendbar]]?
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# Besteht eine [[Rechtsgrundlage]] oder müssen Sie eine [[Einwilligung]] einholen?
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# Werden [[besondere Kategorien personenbezogener Daten]] verarbeitet?
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# Besteht eine legale [[Auftragsverarbeitung]]?
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# Muss ein [[Verarbeitungsverzeichnis]] erstellt werden?
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# Müssen [[Datenschutzbeauftragte]] benannt werden?
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# Muss eine [[Datenschutzfolgenabschätzung]] abgegeben werden?
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# Sind geeignete [[technische und organisatorische Maßnahmen]] ergriffen worden?
  
 
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Eventuell muss eine [[Meldung an die Aufsichtsbehörde]] erfolgen und es besteht ein Anspruch auf [[Schadensersatz]]?
 
 
 
 
 
 
= Aktuell: Behandlung von Kontaktdaten (§ 28 a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (ab 24.04.2021) =
 
* Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 17 dürfen von den Verantwortlichen '''nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden''', soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist.
 
* Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine '''Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen''' ist.
 
* Die Daten dürfen nicht zu einem anderen '''Zweck''' als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen.
 
* Die zuständigen Stellen nach Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten '''anzufordern''', soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu '''übermitteln'''.
 
* Eine '''Weitergabe''' der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist '''ausgeschlossen'''.
 
* Die den zuständigen Stellen nach Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu '''löschen''', sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.
 
 
 
= Korruptionsgefahr in den Kommunen =
 
Interessante Dokumentation in Sachen Korruptionsgefahr bei Kommunen vom Bayerischen Rundfunk aus aktuellem Anlass (Regensburg). Wer jetzt einen Verriss von Bürgermeistern und Stadträten erwartet, wird enttäuscht. Das Problem liegt auch an der Art der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene, die auf Spenden angewiesen sind und der Höhe der meldepflichtigen Spenden (ab 10.000.- €).
 
 
 
<html><center><iframe width="560" height="315" src="https://www.youtube-nocookie.com/embed/LjA6x8R0xf8" title="YouTube video player" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe></center></html>
 
 
 
= Fundsachen (Twitter "Datenlutz") =
 
<ShoogleTweet limit="15">datenlutz</ShoogleTweet>
 
  
 
= Letzte Änderungen =
 
= Letzte Änderungen =

Aktuelle Version vom 22. Juni 2021, 11:40 Uhr

Meine Seite gegen Korruption und für Datenschutz

Aktuelles (Twitter: @Datenlutz)

Prüfschema Datenschutz 2021

Geben Sie dem Fall ein Aktenzeichen und einen Titel. Beschreiben Sie den Sachverhalt ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte.

  1. Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welche?
  2. Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
  3. Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
  4. Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
  5. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
  6. Besteht eine legale Auftragsverarbeitung?
  7. Muss ein Verarbeitungsverzeichnis erstellt werden?
  8. Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
  9. Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
  10. Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?

Eventuell muss eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erfolgen und es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz?

Letzte Änderungen

Weitere Angebote

Programme (Windows, Beta)

  • 😀 KURT - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
  • 😁 EUGEN - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
  • 🍕 Pizza 2000 - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)