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Meine Seite gegen Korruption und für Datenschutz
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= Aktuelle Meldungen =
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* EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist [https://www.welt.de/politik/ausland/article241157809/EuGH-Anlasslose-Vorratsdatenspeicherung-in-Deutschland-ist-rechtswidrig.html rechtswidrig] (WELT, 20.09.2022).
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* Google Fonts löst [https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_3-O-1749320_Verletzung-des-Persoenlichkeitsrechts-aufgrund-automatischer-Weitergabe-der-dynamischen-IP-Adresse-an-Google-bei-Aufruf-einer-Webseite.news32160.htm Schadensersatzanspruch] in Höhe von 100.- € aus (LG München 20.01.2022).
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* [https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Pforzheim_4-C-184521_Rechtsmissbraeuchlicher-Auskunftsanspruch-nach-DSGVO-bei-Drohungen-und-Beleidigungen-des-Gegners-und-dessen-Anwalt.news32157.htm Kein Missbrauch] der Auskunftspflicht der EU-DSGVO (AG Pforzheim, 05.08.2022).
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* 25 Jahre [https://www.deutschlandfunk.de/anti-korruptionsgesetz-korruption-bestechung-schmiergeld-regelwerk-politik-100.html Anti-Korruptionsgesetz] (Deutschlandfunk, 12.08.2022).
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* In eigener Sache: Kleine Artikel zu konkreten Problemkreisen sollen die "Datenschutz-Rezepte" bieten. Das erste, das ich anbiete, ist das [[Datenschutz-Rezept: Videoüberwachung]].
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* Ermittlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen [https://www.dr-datenschutz.de/facebook-fanpage-ermittlungen-des-bfdi-gegen-das-bundespresseamt/ das Bundespresseamt bei Facebook] (Dr. Datenschutz, 09.06.2022).
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* Einheitliche Bußgeldpraxis der EDSA ([https://www.datenschutz-praxis.de/pleiten-pech-pannen/einheitliche-bussgeldpraxis-edsa-legt-leitlinien-vor/ DATENSCHUTZPRAXIS], 09.06.2022)
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* Innenminister Herbert Reul fordert [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/reul-datenschutz-befugnisse-missbrauch-wermelskirchen?page=2 Erleichterungen beim Datenschutz] (ZEIT, 01.06.2022, siehe auch [https://www.dr-datenschutz.de/rechtsgrundlage-wann-duerfen-daten-verarbeitet-werden/ hier]).
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* Deutschland ist [https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-05/datenschutz-dsgvo-umfrage-cookies genervt] von Cookies (ZEIT, 25.05.2022).
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* Einheitliches [https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/datenschutz-verstoesse-unternehmen-bussgeld-eu-dsgvo-leitlinien-edsa/ Bußgeldmodell] beschlossen (LTO, 21.05.2022).
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* Die Website "Dr. Datenschutz" hat in einem [https://www.dr-datenschutz.de/zensus-2022-datenschutz-probleme-und-pflicht-zur-teilnahme/ Artikel] alle Fragen zur "Volkszählung 2022" kurz und gut aufgeführt (Dr. Datenschutz, 20.05.2022).
  
= Aktuell: Behandlung von Kontaktdaten (§ 28 a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz ab 24.04.2021) =
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= Fallarchiv =
* Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 17 dürfen von den Verantwortlichen '''nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden''', soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist.
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[[Datei:Terminal.png|100px|rechts]]
* Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine '''Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen''' ist.
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* [[Fall 13/2022: Erfassung von Besucherdaten]]
* Die Daten dürfen nicht zu einem anderen '''Zweck''' als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen.
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* [[Fall 12/2022: Vollständiges Löschen von Bewerberdaten]]
* Die zuständigen Stellen nach Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten '''anzufordern''', soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu '''übermitteln'''.
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* [[Fall 11/2022: Jugendparlament auf Instagram]]
* Eine '''Weitergabe''' der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist '''ausgeschlossen'''.
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* [[Fall 10/2022: Auskunft nach dem IFG]]
* Die den zuständigen Stellen nach Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu '''löschen''', sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.
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* [[Fall 09/2022: Unfallkasse möchte den Namen eines Kindes erfahren]]
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* [[Fall 08/2022: Eingeschränkter Zugriff auf Einwohnermeldewesen für Statistiken]]
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* [[Fall 07/2022: Teilnehmerliste im Beirat für Menschen mit Behinderungen]]
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* [[Fall 06/2022: Landesgesellschaft - wer ist verantwortlich?]]
  
= Korruptionsgefahr in den Kommunen =
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= Recht und Urteil =
Interessante Dokumentation in Sachen Korruptionsgefahr bei Kommunen vom Bayerischen Rundfunk aus aktuellem Anlass (Regensburg). Wer jetzt einen Verriss von Bürgermeistern und Stadträten erwartet, wird enttäuscht. Das Problem liegt auch an der Art der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene, die auf Spenden angewiesen sind und der Höhe der meldepflichtigen Spenden (ab 10.000.- €).
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[[Datei:Houses.jpg|100px|left]]
  
<html><center><iframe width="560" height="315" src="https://www.youtube-nocookie.com/embed/LjA6x8R0xf8" title="YouTube video player" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe></center></html>
 
  
= Fundsachen (Twitter "Datenlutz") =
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* In einer Einladung einer Eigentümergemeinschaft von Eigentumswohnungen [https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_20-U-705120_Verwalter-darf-in-Einladung-zur-Eigentuemerversammlung-wegen-Legionellenbefalls-Namen-des-betroffenen-Wohnungseigentuemers-mitteilen.news31757.htm durfte der Name des Eigentümers genannt werden], der einen Legionellebefall zu beklagen hatte.
<ShoogleTweet limit="15">datenlutz</ShoogleTweet>
 
  
= Letzte Änderungen =
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= [[Lexikon|Lexikon der Fachbegriffe]] =
{{Special:RecentChanges/days=30,limit=10,hidebots,hideminor}}
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{| class="wikitable"
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|-
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|[[Auftragsverarbeitung]]||[[Datenschutzfolgenabschätzung]]||[[Meldung an die Aufsichtsbehörde]]||[[Personenbezogene Daten]]
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|-
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|[[Beschäftigtendatenschutz]]||[[Datenschutzerklärung]]||[[Räumlicher Anwendungsbereich]]||[[Übermittlung]]
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|-
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|[[Besondere Kategorien personenbezogener Daten]]||[[Einwilligung]]||[[Rechtmäßigkeit]]||[[Verarbeitung]]
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|-
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|[[Betroffenenrechte]]||[[Europäische Datenschutzgrundverordnung]]||[[Sachlicher Anwendungsbereich]]||[[Verarbeitungsverzeichnis]]
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|-
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|[[Datenschutzbeauftragte]]||[[Grundsätze der Verarbeitung]]||[[Videoüberwachung]]||[[Zweckänderung]]
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|}
  
= Weitere Angebote =
+
= Prüfschema =
* 👩‍🎓 [[Einführung in die EU-DSGVO]]
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{{:Prüfschema Datenschutz 2021: Arbeiten wir nach der EU-DSGVO?}}
* 📜 [[Datenschutzberichte]]
 
* 📓 [[Lexikon | Datenschutz'''lexikon''']]
 
* 🎈 [[Links | Eine Liste weiterer interessanter '''Links''']]
 
* 👓 [[Prüfschema]] für Datenschutzfälle
 
* 💸 [[Korruptionsschutz]]
 
  
= Programme (Windows, Beta) =
+
= Sonstiges =
* 😀 [[KURT]] - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
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* [[KURT]] - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
* 😁 [[EUGEN]] - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
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* [https://www.frankwerner.org/index.php?title=Programmieren_in_Pascal:_KURT_(Korruptionsschutz) KURT (Pascal-Version, Oktober 2021)]
* 🍕 [[Pizza 2000]] - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
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* [[EUGEN]] - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
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* [[Pizza 2000]] - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
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* [[Programmieren in Pascal: Zahlenraten]] (Version 21.12.2021, Formatübung)
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* [[Programmieren in C]] (Version 06.09.2022, Formatübung)
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* [https://www.frankwerner.org/pascal/ Turbo-Pascal® online]
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* [https://www.scullinsteel.com/apple2/#pascal1|pascal2 Apple® Pascal online]
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* [https://c64emulator.111mb.de/index.php?site=pp_javascript&lang=de&group=c64# Commodore 64 online]

Aktuelle Version vom 20. September 2022, 14:11 Uhr

Aktuelle Meldungen

Fallarchiv

Terminal.png

Recht und Urteil

Houses.jpg


Lexikon der Fachbegriffe

Auftragsverarbeitung Datenschutzfolgenabschätzung Meldung an die Aufsichtsbehörde Personenbezogene Daten
Beschäftigtendatenschutz Datenschutzerklärung Räumlicher Anwendungsbereich Übermittlung
Besondere Kategorien personenbezogener Daten Einwilligung Rechtmäßigkeit Verarbeitung
Betroffenenrechte Europäische Datenschutzgrundverordnung Sachlicher Anwendungsbereich Verarbeitungsverzeichnis
Datenschutzbeauftragte Grundsätze der Verarbeitung Videoüberwachung Zweckänderung

Prüfschema

  • Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
  • Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
  • Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:
  1. Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
  2. Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
  3. Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
  4. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
  5. Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
  6. Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
  7. Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
  8. Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
  9. Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
  10. Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?

Sonstiges