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Aktuelle Version vom 10. September 2020, 08:23 Uhr

ÜBERPRÜFUNG AUF EINHALTUNG DER SORGFALTSPFLICHTEN
öffentlicher Stellen gem. KorruptionsbG NRW.


Überprüfte Stelle: Prüfer...........: Datum............: Die zu untersuchende Stelle ist eine öffentliche Stelle (§ 1 Abs. 2 KorruptionsbG). Entscheidungsrelevante Bereiche sind als 'korruptionsgefährdet' eingestuft Die öffentliche Stelle ist eine Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern In diesen Bereichen sind Beschäftigte nicht länger als 5 Jahre eingesetzt (Rotationsprinzip, § 21 Abs. 1 KorruptionsbG). Gründe für diese Abweichung von der Rotation wurden dokumentiert und der Aufsuchtsbehörde gemeldet (§ 21 Abs. 2 KorruptionsbG). Mitglieder der Organe geben der Stellenleitung Auskunft über relevante Verträge, Mitgliedschaften, Funktionen (§ 16 KorruptionsbG). Diese Auskünfte werden jährlich in geeigneter Form veröffentlicht (§ 16 KorruptionsbG). Politische Beamte zeigen Nebenjobs an Abgeordnete und Beamte zeigen jährlich Nebeneinnahmen an Ehemalige Beschäftigte werden auf die Anzeigepflicht hingewiesen
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