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= EU Data Act (Internet of things, Die Daten aus Ihrem Auto - wem gehören sie?) =
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__NOTOC__
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<html><iframe width="560" height="315" src="https://www.youtube-nocookie.com/embed/VeunSQak5E0" title="YouTube video player" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share" allowfullscreen></iframe></html>
 
  
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= Antworten von ChatGPT zu meinen datenschutzrechtlichen Fragen =
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<h2>Zur Einführung: [[Was ist Datenschutz?]]</h2>
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Die Organisation [https://openai.com/ OpenAI] hat mit [https://chat.openai.com/chat ChatGPT] eine Möglichkeit für alle geschaffen, mit einer [https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BCnstliche_Intelligenz Künstlichen Intelligenz] zu kommunizieren. Ich habe diese Möglichkeit mal genutzt, um ein paar unscharfe Begriffe aus dem Datenschutz von der Maschine kommentieren zu lassen. Hier die Ergebnisse:
 
  
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== Gelten die Vorschriften des Artikel 5 EU-DSGVO auch für besondere Kategorien personenbezogener Daten? ==
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= Aktuelle Meldungen =
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Ja, Artikel 5 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt auch für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, auch als sensible Daten bezeichnet. Artikel 5 legt die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Allgemeinen fest, unabhängig davon, ob es sich um besondere Kategorien von Daten handelt oder nicht.
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[[Datei:Roboternews.jpeg|mini|rechts]]
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=== 30. April 2025 ===
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* [https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-april-2025-kw18/ Dr. Datenschutz Shortnews im April 2025 – KW18]
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=== 29. April 2025 ===
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* [https://www.datenschutz.de/news-jahresuebersicht/ eBay GmbH: Personenbezogene Daten sollen Künstliche Intelligenz trainieren]
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=== 28. April 2025 ===
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* [https://www.welt.de/255811516 Datenschutz-Fiasko? – „Es besteht die Gefahr, dass das Schlimmste passiert“]
  
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== Ist eine Datenverarbeitung unrechtmäßig, wenn der Verantwortliche, obwohl er gesetzlich verpflichtet ist, keinen Datenschutzbeauftragten ernannt hat? ==
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=== 27. April 2025 ===
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Wenn ein Verantwortlicher laut Datenschutzgesetz (z.B. der Europäischen Datenschutzgrundverordnung) verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, aber dies nicht tut, kann dies als Verstoß gegen das Gesetz angesehen werden. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist eine wichtige Maßnahme, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten rechtmäßig und unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen verarbeitet werden.
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* [https://www.linkedin.com/pulse/privacy-pulse-end-of-month-global-roundup-april-2025-trustarc-d7aqe Privacy Pulse: End-of-Month Global Privacy Roundup – April 2025]
  
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Das Fehlen eines Datenschutzbeauftragten bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Es hängt von den spezifischen Umständen der Datenverarbeitung ab, ob sie im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen durchgeführt wird.
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=== 24. April 2025 ===
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* [https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ermittler-datenschutz-ueberwachung-koalitionsvertrag-100.html Mehr Befugnisse für Ermittler geplant – Sorge um Datenschutz wächst]
  
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Wenn der Verantwortliche keinen Datenschutzbeauftragten benannt hat und gegen Datenschutzgesetze verstoßen hat, kann dies zu Sanktionen führen, einschließlich Geldbußen und anderen rechtlichen Konsequenzen. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung haben, sollten Sie sich an die zuständigen Datenschutzbehörden oder rechtlichen Stellen wenden.
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=== 21. April 2025 ===
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* [https://www.riskpro.in/articles/data-privacy-insights-privacy-news-around-world-21-april-2025 UK: ICO verhängt Geldstrafe gegen DPP Law Ltd wegen Datenschutzverstößen nach Cyberangriff]
  
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== Was versteht man unter "Treu und Glauben"? ==
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=== 19. April 2025 ===
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Der Begriff "Treu und Glauben" ist ein juristischer Begriff, der in vielen Rechtsordnungen, einschließlich des deutschen Rechts, verwendet wird. Er bezieht sich auf ein ethisches Prinzip, das besagt, dass Vertragsparteien und Geschäftspartner in ihren Handlungen miteinander fair und aufrichtig umgehen sollten.
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* [https://www.welt.de/255971612 Datenschützer fürchtet unter Schwarz-Rot massive Eingriffe]
  
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In der Praxis bedeutet dies, dass die beteiligten Parteien bei Vertragsverhandlungen und Geschäftsbeziehungen ehrlich, offen und vertrauensvoll miteinander umgehen sollten. Sie sollten keine Täuschungen oder Verzerrungen von Informationen verwenden und sollten die Bedingungen des Vertrags oder der Vereinbarung so klar wie möglich kommunizieren.
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=== 16. April 2025 ===
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* [https://www.datenschutz.de/news-jahresuebersicht/ Meta beginnt KI-Training mit persönlichen Daten – wer widersprechen will, muss rasch handeln]
  
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Das Prinzip von "Treu und Glauben" kann in vielen verschiedenen Bereichen des Rechts angewendet werden, einschließlich des Vertragsrechts, Arbeitsrechts, Handelsrechts und des Zivilrechts. In der Regel wird erwartet, dass alle Parteien, die an einem rechtlichen Verfahren beteiligt sind, auf eine Art und Weise handeln, die fair und gerecht ist, um das Vertrauen in das Rechtssystem und die Integrität von Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten.
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=== 14. April 2025 ===
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* [https://www.edpb.europa.eu/news/news/2025/edpb-adopts-guidelines-processing-personal-data-through-blockchains-and-ready_en EDPB adoptiert Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten über Blockchains]
  
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= Aktuelle Meldungen =
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=== 10. April 2025 ===
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* Berechtigtes Interesse: Amazon gewinnt Überwachungsprozess in Winsen ([https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_10-A-619920_Datenerhebung-bei-Amazon-in-Winsen-ist-rechtmaessig.news32646.htm "Kostenlose Urteile"], 20.02.2023).
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* [https://www.datenschutz.de/news-jahresuebersicht/ BfDI stellt 33. Tätigkeitsbericht vor]
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* Das Fluggastdatengesetz ist [https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Wiesbaden_6-K-119922WI-und-6-K-80519WI_Verarbeitung-von-Fluggastdaten-rechtswidrig.news32491.htm verfassungswidrig] (Kostenlose Urteile, 09.01.2023).
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* Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat für Datenschutzverhältnisse [https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenschutz-icons/ Icons] veröffentlicht zur freien Verwendung (16.12.2022, Quelle: [https://dataagenda.de/datenschutz-newsbox/ Datenschutz-Newsbox]).
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=== 8. April 2025 ===
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* BVerfG: Nachrichtendienste dürfen nachrichtendienstlich erhobene Daten [https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-235413_Verfassungsbeschwerde-gegen-die-Uebermittlung-mit-nachrichtendienstlichen-Mitteln-erhobener-personenbezogener-Daten-erfolgreich.news32338.htm nicht übermitteln] (Kostenlose Urteile, 28.09.2022).
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* [https://privacy-daily.com/article/2025/04/02/doj-confirms-april-8-as-effective-date-for-global-data-transfer-rule-2504020067 DOJ bestätigt Inkrafttreten der globalen Datenübertragungsregel am 8. April 2025]
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* Gericht: Zensus 2022 ist [https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Neustadt_3-L-76322NW_Datenerhebung-im-Rahmen-des-Zensus-2022-rechtmaessig.news32345.htm rechtmäßig] (Kostenlose Urteile, 22.10.2022).
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* [https://www.fredlaw.com/alert-doj-data-transaction-rule-taking-effect-on-april-8-2025 DOJ Data Transaction Rule Taking Effect on April 8, 2025] :
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* Katar-Software ist möglicherweise [https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2022/22_Etheraz-Hayya.html Spyware] (15.11.2022, BfDI).
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=== 2. April 2025 ===
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* Browser-Plugin "Nervenschoner" erspart [https://www.verbraucherzentrale.de/digitale-welt/browserplugin-nervenschoner-endlich-ungestoert-surfen-74152# Cookies und Cookie-Banner] (Verbraucherzentrale Bayern, 10.11.2022).
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* [https://2b-advice.com/de/2025/04/02/datenschutz-bussgelder-das-sind-die-top-5-im-maerz-2025/ Datenschutz-Bußgelder: Das sind die Top 5 im März 2025]
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* BfDI [https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2022/20_BfDI-loescht-Twitter-Account.html löscht] seinen Twitter-Acoount (BfDI, 10.11.2022).
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=== 1. April 2025 ===
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* Kein SchuFA-Eintrag bei [https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankenthal-Pfalz_8-O-16322Lan_Schufa-Eintrag-bei-bestrittener-Forderung-unzulaessig.news32309.htm bestrittener Forderung] (Kostenlose Urteile, 08.11.2022).
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* [https://kennedyslaw.com/en/thought-leadership/article/2025/data-and-cyber-insider-2025-april-2025/ Data and Cyber Insider - April 2025]
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* Nachrichtendienste dürfen nicht alle Daten [https://www.welt.de/politik/deutschland/article241935023/Karlsruhe-Verfassungsschutz-muss-Datenweitergabe-an-Sicherheitsbehoerden-einschraenken.html weiter geben] (WELT, 07.11.2022).
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=== 28. März 2025 ===
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* Fotografieren von Falschparkern ist [https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/kein-datenschutzverstoss-burger-durfen-falschparkende-autos-fotografieren-8828641.html kein Datenschutzverstoß] (Tagesspiegel, 03.11.2022).
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* [https://www.welt.de/255811516 Datenschutz-Fiasko? – „Es besteht die Gefahr, dass das Schlimmste passiert"]
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* Weitere Strafe gegen [https://netzpolitik.org/2022/gesichtserkennung-frankreich-verhaengt-hoechststrafe-gegen-clearview-ai/ Clearview AI].
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=== 27. März 2025 ===
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* Aufzeichnen des gesprochenen Wortes [https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_19-A-40821_Unzulaessigkeit-einer-heimlichen-Tonbandaufnahme-des-gesprochenen-Wortes.news32255.htm ist verboten]!
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* [https://www.datenschutz.de/news-jahresuebersicht/ Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder: Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort]
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* Zweifel am Incognito-Modus des Chrome - [https://winfuture.de/news,132410.html von Google]!
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=== 25. März 2025 ===
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* EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist [https://www.welt.de/politik/ausland/article241157809/EuGH-Anlasslose-Vorratsdatenspeicherung-in-Deutschland-ist-rechtswidrig.html rechtswidrig] (WELT, 20.09.2022).
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* [https://www.datenschutz.de/news-jahresuebersicht/ Neuer Bericht zum Datenschutz in Sachsen]
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* Google Fonts löst [https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_3-O-1749320_Verletzung-des-Persoenlichkeitsrechts-aufgrund-automatischer-Weitergabe-der-dynamischen-IP-Adresse-an-Google-bei-Aufruf-einer-Webseite.news32160.htm Schadensersatzanspruch] in Höhe von 100.- € aus (LG München 20.01.2022).
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=== 19. März 2025 ===
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* [https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Pforzheim_4-C-184521_Rechtsmissbraeuchlicher-Auskunftsanspruch-nach-DSGVO-bei-Drohungen-und-Beleidigungen-des-Gegners-und-dessen-Anwalt.news32157.htm Kein Missbrauch] der Auskunftspflicht der EU-DSGVO (AG Pforzheim, 05.08.2022).
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* [https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-maerz-2025-kw-12/ Dr. Datenschutz Shortnews im März 2025 – KW 12]
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* 25 Jahre [https://www.deutschlandfunk.de/anti-korruptionsgesetz-korruption-bestechung-schmiergeld-regelwerk-politik-100.html Anti-Korruptionsgesetz] (Deutschlandfunk, 12.08.2022).
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=== 14. März 2025 ===
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* In eigener Sache: Kleine Artikel zu konkreten Problemkreisen sollen die "Datenschutz-Rezepte" bieten. Das erste, das ich anbiete, ist das [[Datenschutz-Rezept: Videoüberwachung]].
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* [https://www.datenschutz.de/news-monatsuebersicht/ Aufsichtsstruktur für die Durchsetzung des Data Act in Deutschland ist verfassungs- und europarechtswidrig]
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* Ermittlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen [https://www.dr-datenschutz.de/facebook-fanpage-ermittlungen-des-bfdi-gegen-das-bundespresseamt/ das Bundespresseamt bei Facebook] (Dr. Datenschutz, 09.06.2022).
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=== 12. März 2025 ===
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* Einheitliche Bußgeldpraxis der EDSA ([https://www.datenschutz-praxis.de/pleiten-pech-pannen/einheitliche-bussgeldpraxis-edsa-legt-leitlinien-vor/ DATENSCHUTZPRAXIS], 09.06.2022)
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* [https://www.datenschutz.de/news-monatsuebersicht/ Gastzugang im Onlinehandel: HmbBfDI setzt Verbesserungen durch, OLG Hamburg bestätigt Ausnahmen]
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* Innenminister Herbert Reul fordert [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/reul-datenschutz-befugnisse-missbrauch-wermelskirchen?page=2 Erleichterungen beim Datenschutz] (ZEIT, 01.06.2022, siehe auch [https://www.dr-datenschutz.de/rechtsgrundlage-wann-duerfen-daten-verarbeitet-werden/ hier]).
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=== 7. März 2025 ===
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* Deutschland ist [https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-05/datenschutz-dsgvo-umfrage-cookies genervt] von Cookies (ZEIT, 25.05.2022).
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* [https://www.datenschutz.de/news-monatsuebersicht/ Safer Internet Day 2025: Landesbeauftragter für den Datenschutz besucht Schulen in Niedersachsen]
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* Einheitliches [https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/datenschutz-verstoesse-unternehmen-bussgeld-eu-dsgvo-leitlinien-edsa/ Bußgeldmodell] beschlossen (LTO, 21.05.2022).
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=== 04. März 2025 ===
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* Die Website "Dr. Datenschutz" hat in einem [https://www.dr-datenschutz.de/zensus-2022-datenschutz-probleme-und-pflicht-zur-teilnahme/ Artikel] alle Fragen zur "Volkszählung 2022" kurz und gut aufgeführt (Dr. Datenschutz, 20.05.2022).
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* [https://www.heise.de/news/Datenschutz-bedroht-viele-Wetter-Webcams-in-Oesterreich-10301464.html Datenschutz bedroht viele Wetter-Webcams in Österreich]
  
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= Fallarchiv =
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[[Ältere Meldungen]]
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[[Datei:Terminal.png|100px|rechts]]
 
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* [[Fall 32/2022: Google Fonts - Abmahnung durch Benutzung von Schriftarten]]
 
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* [[Fall 31/2022: Testdaten in der Grundschule]]
 
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* [[Fall 30/2022: Telefaxdienste]]
 
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* [[Fall 29/2022: Anfrage an das Gewerbezentralregister]]
 
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* [[Fall 28/2022: WhatsApp im Jugendamt?]]
 
−
* [[Fall 27/2022: Die Wildkamera auf dem Friedhof]]
 
−
* [[Fall 26/2022: Abwesenheitsmeldung mit Diagnose]]
 
−
* [[Fall 25/2022: Gemeinsame Adressenliste]]
 
−
* [[Fall 24/2022: Zeiterfassung mit Fingerabdrücken]]
 
−
* [[Fall 23/2022: Übermittlungssperre von Daten zwischen öffentlichen Stellen]]
 
−
* [[Fall 22/2022: Illegaler Abruf von Meldedaten]]
 
−
* [[Fall 21/2022: Dürfen die Gesundheitsdaten von Feuerwehrleuten verarbeitet werden?]]
 
−
* [[Fall 20/2022: Wie lange dürfen Aufzeichnungen aufbewahrt werden?]]
 
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* [[Fall 19/2022: Impfunterlagen im Jugendamtssystem]]
 
−
* [[Fall 18/2022: Mitarbeiterumfrage zur psychischen Belastung]]
 
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* [[Fall 17/2022: Adressenermittlung von Abschlussschülern zwecks Gratulation]]
 
−
* [[Fall 16/2022: Aufruf zu Bürgerwerkstätten]]
 
−
* [[Fall 15/2022: Auslagerung von Ticketverkäufen]]
 
  
 
= Datenschutzberichte =
 
= Datenschutzberichte =
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* [[Datenschutzbericht 2021]]
 
* [[Datenschutzbericht 2021]]
 
* [[Datenschutzbericht 2022]]
 
* [[Datenschutzbericht 2022]]
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* [[Datenschutzbericht 2023]]
  
 
= [[Lexikon|Lexikon der Fachbegriffe]] =
 
= [[Lexikon|Lexikon der Fachbegriffe]] =
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= Sonstiges =
 
= Sonstiges =
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[[Datei:Entwickler.jpeg|mini|links]]
 
* [[KURT]] - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
 
* [[KURT]] - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
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* [https://www.frankwerner.org/index.php?title=Programmieren_in_Pascal:_KURT_(Korruptionsschutz) KURT (Pascal-Version, Oktober 2021)]
 
 
* [[EUGEN]] - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
 
* [[EUGEN]] - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
 
* [[Pizza 2000]] - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
 
* [[Pizza 2000]] - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
 
* [[Programmieren in Pascal: Zahlenraten]] (Version 21.12.2021, Formatübung)
 
* [[Programmieren in Pascal: Zahlenraten]] (Version 21.12.2021, Formatübung)
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* [[Programmieren in C]] (Version 06.09.2022, Formatübung)
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* [[Programmieren in Pascal: KURT (Korruptionsschutz)]]
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* [https://www.frankwerner.org/pascal/ Turbo-Pascal® online]
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* [https://www.scullinsteel.com/apple2/#pascal1|pascal2 Apple® Pascal online]
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* [https://www.pcjs.org/software/pcx86/lang/microsoft/pascal/quickpascal/1.00/ Quick Pascal]
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* [https://www.onlinegdb.com/online_pascal_compiler Pascal online programmieren]
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* [[Programmieren in C]] (Version 01.02.2024, Formatübung)
 
* [[Tabellenkalkulationen: Grundlagen]]
 
* [[Tabellenkalkulationen: Grundlagen]]
 
* [https://qbjs.org/ QBasic Online]
 
* [https://qbjs.org/ QBasic Online]
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* [https://www.frankwerner.org/pascal/ Turbo-Pascal® online]
 
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* [https://www.scullinsteel.com/apple2/#pascal1|pascal2 Apple® Pascal online]
 
 
* [https://c64emulator.111mb.de/index.php?site=pp_javascript&lang=de&group=c64# Commodore 64 online]
 
* [https://c64emulator.111mb.de/index.php?site=pp_javascript&lang=de&group=c64# Commodore 64 online]
 
* [https://www.jdoodle.com/execute-cobol-online/ COBOL Online]
 
* [https://www.jdoodle.com/execute-cobol-online/ COBOL Online]
 
* [https://www.file-hunter.com/MSX/index.php?id=MSX MSX Computer]
 
* [https://www.file-hunter.com/MSX/index.php?id=MSX MSX Computer]
−
* [https://www.pcjs.org/software/pcx86/lang/microsoft/pascal/quickpascal/1.00/ Quick Pascal]
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* [https://lkesteloot.github.io/trs80-emulator/ TRS-80]
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* [https://retroshowcase.gr/cpcbox-master/ Schneider CPC 6128]

Aktuelle Version vom 1. Mai 2025, 15:21 Uhr


Zur Einführung: Was ist Datenschutz?

Aktuelle Meldungen

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Ältere Meldungen

Datenschutzberichte

Lexikon der Fachbegriffe

Auftragsverarbeitung Datenschutzfolgenabschätzung Meldung an die Aufsichtsbehörde Personenbezogene Daten
Beschäftigtendatenschutz Datenschutzerklärung Räumlicher Anwendungsbereich Übermittlung
Besondere Kategorien personenbezogener Daten Einwilligung Rechtmäßigkeit Verarbeitung
Betroffenenrechte Europäische Datenschutzgrundverordnung Sachlicher Anwendungsbereich Verarbeitungsverzeichnis
Datenschutzbeauftragte Grundsätze der Verarbeitung Videoüberwachung Zweckänderung

Prüfschema

  • Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
  • Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
  • Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:
  1. Fand der Sachverhalt nach dem 28.05.2018, 0:00 Uhr statt?
  2. Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
  3. Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
  4. Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
  5. Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
  6. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
  7. Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
  8. Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
  9. Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
  10. Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
  11. Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?

Sonstiges

Entwickler.jpeg
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