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Aktuelle Meldungen

  • Erste Kopie einer Patientenakte ist kostenlos (tagesschau, 26.10.2023).
  • Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes in Hannover 2022 war rechtmäßig (Kostenlose Urteile, 23.10.2023).
  • Datenschutz-freundliche Konfiguration von Windows 11 (BayDS, 04.10.2023).
  • Zur Öffnung eines Mobiltelefons darf ein Fingerabdruck genommen werden (Kostenlose Urteile, 02.10.2023).
  • Die "tagesschau" meldet über 100 Hinweisgeber-Meldungen (tagesschau, 17.09.2023).
  • Klage auf Schadensersatz wegen Google Fonts scheitert (Der Standard, 06.09.2023).
  • Mehr Gesundheitsdaten für die Forschung (WTO, 01.09.2023).
  • Neuer Bereich Hinweisgeberschutz noch in Arbeit. ERGÄNZT
  • Neue Zusammenfassung in einem Satz: Was ist Datenschutz?
  • Kein Verwertungsverbot von Videoaufnahmen ohne Rechtsgrundlage (Kostenlose Urteile, 17.07.2023).
  • Wohnungseigentümer/-innen können auf Unterlassung einer Videoüberwachung klagen - die Gemeinschaft nicht (Kostenlose Urteile, 17.07.2023).
  • Google BARD, die künstliche Intelligenz von Google ist freigeschaltet (Eigene Recherche, 14.07.2023).
  • Facebook darf Daten nicht zusammenführen (Netzpolitik, 06.07.2023)
  • Keine Panoramafreiheit für Luftaufnahmen (Kostenlose Urteile, 03.07.2023).
  • Weder Ausschreibung noch Eignung: Niedersächsischer Datenschutzbeauftragter durfte gewählt werden (Kostenlose Urteile, 03.07.2023).
  • Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein (Kostenlose Urteile, 19.06.2023).
  • Rekordstrafe: 1,2 Milliarden EU muss META (Facebook) zahlen (LTO, 23.05.2023)
  • Berechtigtes Interesse: Amazon gewinnt Überwachungsprozess in Winsen ("Kostenlose Urteile", 20.02.2023).
  • Das Fluggastdatengesetz ist verfassungswidrig (Kostenlose Urteile, 09.01.2023).
  • Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat für Datenschutzverhältnisse Icons veröffentlicht zur freien Verwendung (16.12.2022, Quelle: Datenschutz-Newsbox).
  • BVerfG: Nachrichtendienste dürfen nachrichtendienstlich erhobene Daten nicht übermitteln (Kostenlose Urteile, 28.09.2022).
  • Gericht: Zensus 2022 ist rechtmäßig (Kostenlose Urteile, 22.10.2022).
  • Katar-Software ist möglicherweise Spyware (15.11.2022, BfDI).
  • Browser-Plugin "Nervenschoner" erspart Cookies und Cookie-Banner (Verbraucherzentrale Bayern, 10.11.2022).
  • BfDI löscht seinen Twitter-Acoount (BfDI, 10.11.2022).
  • Kein SchuFA-Eintrag bei bestrittener Forderung (Kostenlose Urteile, 08.11.2022).
  • Nachrichtendienste dürfen nicht alle Daten weiter geben (WELT, 07.11.2022).
  • Fotografieren von Falschparkern ist kein Datenschutzverstoß (Tagesspiegel, 03.11.2022).
  • Weitere Strafe gegen Clearview AI.
  • Aufzeichnen des gesprochenen Wortes ist verboten!
  • Zweifel am Incognito-Modus des Chrome - von Google!
  • EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig (WELT, 20.09.2022).
  • Google Fonts löst Schadensersatzanspruch in Höhe von 100.- € aus (LG München 20.01.2022).
  • Kein Missbrauch der Auskunftspflicht der EU-DSGVO (AG Pforzheim, 05.08.2022).
  • 25 Jahre Anti-Korruptionsgesetz (Deutschlandfunk, 12.08.2022).

Ältere Meldungen

Fragen an Googles Künstlicher Intelligenz BARD

Fallarchiv

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Datenschutzberichte

Lexikon der Fachbegriffe

Auftragsverarbeitung Datenschutzfolgenabschätzung Meldung an die Aufsichtsbehörde Personenbezogene Daten
Beschäftigtendatenschutz Datenschutzerklärung Räumlicher Anwendungsbereich Übermittlung
Besondere Kategorien personenbezogener Daten Einwilligung Rechtmäßigkeit Verarbeitung
Betroffenenrechte Europäische Datenschutzgrundverordnung Sachlicher Anwendungsbereich Verarbeitungsverzeichnis
Datenschutzbeauftragte Grundsätze der Verarbeitung Videoüberwachung Zweckänderung

Prüfschema

  • Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
  • Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
  • Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:
  1. Fand der Sachverhalt nach dem 28.05.2018, 0:00 Uhr statt?
  2. Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
  3. Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
  4. Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
  5. Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
  6. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
  7. Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
  8. Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
  9. Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
  10. Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
  11. Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?

Sonstiges

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