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Aktuelle Version vom 17. Oktober 2025, 07:02 Uhr
Interessanter Artikel zur DSGVO-Reform
Massenüberwachung droht
Wäre es keine amtliche Mitteilung, man könnte denken, wir spielen in einem Film von George Orwell mit:
"Die dänische Regierung hat als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle auf die Tagesordnung des EU- Rats am 14. Oktober gesetzt. Im Entwurf der Verordnung sind jetzt wieder verpflichtende Möglichkeiten zur Massenüberwachung privater Chats („Aufdeckungsanordnungen“) sowie die Möglichkeit des flächendeckenden Scannens von privaten Nachrichten auf den Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer eingefügt worden. Mit diesem sogenannten „Client-Side-Scanning“ kann die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgangen werden, da Nachrichten bereits vor dem verschlüsselten Versand durchsucht werden können." (Quelle: BfDI)
Begründet wird die Maßnahme wohl u. a. mit dem Kampf gegen Kinderpornografie.
Der EU-Rat tagt am nächsten Dienstag über den Beschluss (14.10.2025).
UPDATE: Der Beschluss ist abgesagt worden. Das Gesetz (CSAR) ist aber noch immer ein Thema. (17.10.2025)
Zur Einführung: Was ist Datenschutz?
Wenn im räumlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich der EU-DSGVO (besondere Kategorien) personenbezogener Daten verarbeitet werden, dann müssen die Verantwortlichen (oder ihre Auftragsverarbeiter) dies aufgrund einer Rechtsgrundlage oder einer informierten Einwilligung der Betroffenen unter Beachtung der zusätzlich bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten geltenden Voraussetzungen, unter Wahrung der Rechte der Betroffenen, zweckgebunden, minimiert, transparent, mit den richtigen Daten, zeitlich begrenzt, integer und vertraulich, nach Treu und Glauben durchführen und dabei ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen und das alles nachweisen können und möglicherweise Folgen abschätzen weil ansonsten eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erfolgen, eine Klage erhoben, und eventuell eine Strafe verhängt oder Schadensersatz verlangt werden kann.
Aktuelle Urteile (von kostenlose-urteile.de)
- Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24 (15.09.2025)
- Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ zu werben. Damit gibt das Gericht einer Klage des Verbrauche…
- Meta (Facebook und Instagram) darf zunächst weiterhin Kundendaten für das KI-Training nutzen (13.08.2025)
- Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 12.08.2025 den Antrag einer niederländischen Verbraucherschutzstiftung gegen Meta Platforms Ireland Limited (Meta)…
- Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben (24.07.2025)
- Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine "Facebook-Fanpage" weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den gegen die Bundesbeauftragte…
- Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig (14.07.2025)
- Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgeri…
- Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen (23.06.2025)
- Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlunge…
- Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank (16.06.2025)
- Die in einer Rechtsprechungsdatenbank eines Bundeslandes veröffentlichten Entscheidungen stellen eine sogenannte privilegierte Quelle dar, der besonderes Vertrauen entgegengebracht werden darf. Einer…
- Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz (06.06.2025)
- Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-K…
- Ungenehmigte Veröffentlichung von Wohnungsbildern begründet Schadensersatzanspruch für Wohnungsmieter (26.05.2025)
- Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet Wohnungsbilder ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, begründet dies einen Schadens­ersatz­anspruch für die M…
- Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn (16.05.2025)
- Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herau…
- 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping bei Facebook (24.04.2025)
- Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressat…
- Verbraucherschutzverbände können bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht klagen (28.03.2025)
- Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Ve…
- Mitbewerber dürfen bei Datenschutzverstößen klagen (28.03.2025)
- Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einw…
- Nutzung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren ist datenschutzrechtlich unbedenklich (28.02.2025)
- Die Stadt Monheim am Rhein darf sogenannte digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befe…
- Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter (18.02.2025)
- Die Weitergabe von Mietverträgen an das Finanzamt durch den Vermieter ist mit der Daten­schutz­grund­verordnung vereinbar. Es bedarf insbesondere keiner Zustimmung der Mieter.…
- Unternehmer muss bei Rechnungsversand per E-Mail eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vornehmen (10.02.2025)
- Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wirdund der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal anden Werkunternehmer zahlen, we…
- BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz (19.11.2024)
- Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden.
(BGH, Urteil vom… - BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (01.11.2024)
- Der unter anderem für Ansprüche aus der DSG-VO zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat eines der Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta im sog. Scraping-Komplex zum ersten Leit­entsche…
- Betroffener einer Datenschutzverletzung hat keinen Anspruch gegen datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde auf Verhängung einer Geldbuße oder sonstiger Abhilfemaßnahmen (01.10.2024)
- Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen. Dies hat der EuGH entschieden.
- Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch (26.08.2024)
- Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit…
- Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein (02.08.2024)
- Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der…
- Microsoft haftet für Einsatz von Cookies ohne Einwilligung (29.07.2024)
- Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihre…
- Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz (23.07.2024)
- Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall…
- Für DSGVO-Umsetzung erhält WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung (05.07.2024)
- Für die DSGVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne eine entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Vielmehr gehört diese Tätigkeit in den Bereich der Grundleistungen. Dies hat das Amtsgericht M…
- Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus papierenen Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses (04.07.2024)
- Nach dem Ende des Arbeits­verhältnisses besteht kein Anspruch gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Entfernung einer Abmahnung aus der in Papierform geführten Personalakte. Denn der Anwendungsbereic…
- Datenschutz begründet Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (01.07.2024)
- Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Die Daten­schutz­grund&a…
- Nach Ende des Arbeitsverhältnisses besteht datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte (24.06.2024)
- Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Dieser Anspruch kann auf Art. 17 Abs. 1 a) DSGVO gestützt werden. Denn auch eine papierene…
- Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis (24.06.2024)
- Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an de…
- Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses (19.06.2024)
- Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht im Regelfall kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Ein solcher Anspruch kann bei Vorliegen einer Papierakte nicht auf Art. 17 A…
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Klage auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (10.06.2024)
- Für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der papierenen Personalakte nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der Anspruch auf Entfernung kann…
- Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab (25.04.2024)
- Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schaden­ersatz­anspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheid…
Datenschutz-News von LTO
- In einem datenschutzrechtlichen Fall: LG Bonn nennt US-Regierung "autokratisch bis faschistisch"
- Weltweit gibt es durchaus scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Nun sah sich auch ein deutsches Landgericht veranlasst, einmal zur Grundsatzkritik auszuholen – seit Snowden hätten die USA "weni…
- 2025-10-21 12:22:39
- EuGH zum Rechtsmissbrauch bei der DSGVO: Erst Newsletter abonnieren, dann Schadensersatz verlangen
- <span style="background-color:rgb(255,255,255);color:rgb(0,0,0);"><span class="block-align-center">Ein Mann aus Wien abonniert einen Newsletter, zwei Wochen später ver…
- 2025-09-18 13:58:00
- Afghanistan-Aufnahme / Mohrenstraße / Bruce Willis Stimme geklaut: "Rechtsbruch für ein hartes Migrationsimage"
- Wieso zwingt die Justiz Deutschland zur Aufnahme von Afghanen? Der Rechtsstreit um die Mohrenstraße und wann dürfen Straßen umbenannt werden? Schadensersatz wegen geklonter Bruce-Willis-Stimme? Das u…
- 2025-09-06 13:01:23
- EuGH entscheidet über DSGVO-Ansprüche: Quirin-Bank sendet Xing-Nachricht an falsche Person
- Die Quirin-Bank wollte mit dem Gehaltswunsch eines Bewerbers nicht mitgehen. Sie teilt dies über Xing mit, nur leider einem falschen Adressaten. Der Kandidat forderte Schadensersatz. Der EuGH kann nu…
- 2025-09-03 12:54:00
- Verfahren gegen Google wegen Verstoßes gegen die DSGVO: Frau klagt wegen Verbreitung von intimen Fotos
- <span style="color:rgb(0,0,0);">Kriminelle stehlen Sex-Aufnahmen eines Ehepaars. Immer wieder tauchen die Bilder im Internet auf - auch bei Google-Suchen. Inwieweit kann der Konzern d…
- 2025-09-02 15:27:47
Datenschutz-Nachrichten
22. Mai 2025
21. Mai 2025
20. Mai 2025
- Urteil zu manipulativem Cookie-Banner: „Alles ablehnen“-Schaltfläche ist ein Muss
- Meta trainiert seine KI ab Ende Mai mit Nutzerdaten – Fanpage-Betreiber sind in der Verantwortung
- Berlin Group legt Arbeitspapier mit Empfehlungen zu Neurotechnologien vor
19. Mai 2025
16. Mai 2025
14. Mai 2025
- Dr. Datenschutz Shortnews im Mai 2025 – KW20
- Meta beginnt KI-Training mit persönlichen Daten – wer widersprechen will, muss rasch handeln
12. Mai 2025
9. Mai 2025
8. Mai 2025
7. Mai 2025
6. Mai 2025
5. Mai 2025
2. Mai 2025
1. Mai 2025
30. April 2025
29. April 2025
28. April 2025
27. April 2025
24. April 2025
21. April 2025
19. April 2025
16. April 2025
14. April 2025
10. April 2025
8. April 2025
- DOJ bestätigt Inkrafttreten der globalen Datenübertragungsregel am 8. April 2025
- DOJ Data Transaction Rule Taking Effect on April 8, 2025 :
2. April 2025
1. April 2025
28. März 2025
27. März 2025
25. März 2025
19. März 2025
14. März 2025
12. März 2025
7. März 2025
04. März 2025
Datenschutzberichte
- Datenschutzbericht 2006 - 2015 (Historie vor der Übernahme des Amtes)
- Datenschutzbericht 2016 (folgen nach und nach)
- Datenschutzbericht 2017
- Datenschutzbericht 2018
- Datenschutzbericht 2019
- Datenschutzbericht 2020
- Datenschutzbericht 2021
- Datenschutzbericht 2022
- Datenschutzbericht 2023
Lexikon der Fachbegriffe
Prüfschema
- Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
- Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
- Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:
- Fand der Sachverhalt nach dem 28.05.2018, 0:00 Uhr statt?
- Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
- Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
- Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
- Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
- Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
- Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
- Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
- Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
- Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
- Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?
- Eventuell muss eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erfolgen.
- Es droht u. U. ein Bußgeld.
- Es besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz.
Sonstiges
- KURT - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
- EUGEN - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
- Pizza 2000 - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
- Programmieren in Pascal: Zahlenraten (Version 21.12.2021, Formatübung)
- Programmieren in Pascal: KURT (Korruptionsschutz)
- Turbo-Pascal® online
- Apple® Pascal online
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- Programmieren in C (Version 01.02.2024, Formatübung)
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