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<h2>Zur Einführung: [[Was ist Datenschutz?]]</h2> | <h2>Zur Einführung: [[Was ist Datenschutz?]]</h2> | ||
Version vom 19. November 2025, 07:57 Uhr
Eine kleine Sprachhilfe für alle Geräte, die ins Internet kommen.
Zur Einführung: Was ist Datenschutz?
Wenn im räumlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich der EU-DSGVO (besondere Kategorien) personenbezogener Daten verarbeitet werden, dann müssen die Verantwortlichen (oder ihre Auftragsverarbeiter) dies aufgrund einer Rechtsgrundlage oder einer informierten Einwilligung der Betroffenen unter Beachtung der zusätzlich bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten geltenden Voraussetzungen, unter Wahrung der Rechte der Betroffenen, zweckgebunden, minimiert, transparent, mit den richtigen Daten, zeitlich begrenzt, integer und vertraulich, nach Treu und Glauben durchführen und dabei ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen und das alles nachweisen können und möglicherweise Folgen abschätzen weil ansonsten eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erfolgen, eine Klage erhoben, und eventuell eine Strafe verhängt oder Schadensersatz verlangt werden kann.
Aktuelle Urteile (von kostenlose-urteile.de)
- EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen (20.03.2026)
- Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz…
- Freunde-Finder-Funktion von Facebook verstößt gegen geltende Datenschutzbestimmungen (24.02.2026)
- Das Landgericht Berlin II hat dem Meta-Konzern untersagt, Daten von Personen ohne Facebook-Account unbefugt zu erheben oder zu nutzen. Die Entscheidung geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bun…
- Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt (05.02.2026)
- Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen.
(OLG Naumburg, Urteil v… - Drohnenflug zur Dachvermessung zulässig (03.02.2026)
- Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudesin München für eine energetische Sanierung zu vermessen. Das Bauunternehmenplante hierzu eine Drohne einzusetzen. Am 04…
- Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden (30.01.2026)
- Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil m…
- Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Schufa wegen unzureichender Score-Auskunft (29.12.2025)
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunf…
- Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig (22.12.2025)
- Das Amtsgericht Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüf…
- Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen (18.12.2025)
- Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Ei…
- Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume (17.12.2025)
- Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbi…
- EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen (26.11.2025)
- Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten od…
- Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln (12.11.2025)
- Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Überm…
- Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff (07.11.2025)
- Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von einem unberechtigten Abgriff seiner Daten…
- Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24 (15.09.2025)
- Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ zu werben. Damit gibt das Gericht einer Klage des Verbrauche…
- Meta (Facebook und Instagram) darf zunächst weiterhin Kundendaten für das KI-Training nutzen (13.08.2025)
- Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 12.08.2025 den Antrag einer niederländischen Verbraucherschutzstiftung gegen Meta Platforms Ireland Limited (Meta)…
- Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben (24.07.2025)
- Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine "Facebook-Fanpage" weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den gegen die Bundesbeauftragte…
- Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig (14.07.2025)
- Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgeri…
- Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen (23.06.2025)
- Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlunge…
- Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank (16.06.2025)
- Die in einer Rechtsprechungsdatenbank eines Bundeslandes veröffentlichten Entscheidungen stellen eine sogenannte privilegierte Quelle dar, der besonderes Vertrauen entgegengebracht werden darf. Einer…
- Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz (06.06.2025)
- Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-K…
- Ungenehmigte Veröffentlichung von Wohnungsbildern begründet Schadensersatzanspruch für Wohnungsmieter (26.05.2025)
- Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet Wohnungsbilder ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, begründet dies einen Schadens­ersatz­anspruch für die M…
- Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn (16.05.2025)
- Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herau…
- 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping bei Facebook (24.04.2025)
- Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressat…
- Verbraucherschutzverbände können bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht klagen (28.03.2025)
- Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Ve…
- Mitbewerber dürfen bei Datenschutzverstößen klagen (28.03.2025)
- Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einw…
- Nutzung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren ist datenschutzrechtlich unbedenklich (28.02.2025)
- Die Stadt Monheim am Rhein darf sogenannte digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befe…
- Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter (18.02.2025)
- Die Weitergabe von Mietverträgen an das Finanzamt durch den Vermieter ist mit der Daten­schutz­grund­verordnung vereinbar. Es bedarf insbesondere keiner Zustimmung der Mieter.…
- Unternehmer muss bei Rechnungsversand per E-Mail eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vornehmen (10.02.2025)
- Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wirdund der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal anden Werkunternehmer zahlen, we…
- BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz (19.11.2024)
- Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden.
(BGH, Urteil vom… - BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (01.11.2024)
- Der unter anderem für Ansprüche aus der DSG-VO zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat eines der Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta im sog. Scraping-Komplex zum ersten Leit­entsche…
- Betroffener einer Datenschutzverletzung hat keinen Anspruch gegen datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde auf Verhängung einer Geldbuße oder sonstiger Abhilfemaßnahmen (01.10.2024)
- Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen. Dies hat der EuGH entschieden.
Datenschutz-News von LTO
- Rechtsmissbräuchliche Auskunftsanfragen: EuGH setzt dem DSGVO-Hopping Grenzen
- Newsletter abonnieren, Daten abfragen, Schadensersatz kassieren: Sogenannte Hopper verdienen mit der DSGVO Geld. Nun hat der EuGH klargestellt: Schon ein erstes Auskunftsersuchen kann rechtsmissbräuc…
- 2026-03-19 12:58:54
- EU-Einigung scheitert: Freiwillige "Chatkontrolle" endet
- Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahmeregelung Chats durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Das gilt nur noch bis Anfang April. Die Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle ist gesch…
- 2026-03-17 10:44:25
- Künstliche Intelligenz im Profisport: Die Kameras sehen Skelette
- Bundesliga-Kameras übersetzen jeden Spieler in ein digitales Skelett. Clubs experimentieren mit KI vom Scouting bis zur Rasenpflege. ''Veit Lindholz'' erklärt, wo die rechtlichen Grenzen dieser Entwi…
- 2026-03-13 12:48:00
- Köpfe: LTO Most Wanted mit Katharina Landes
- <span class="block-align-right">Katharina Landes über eine veränderte Qualität bei der Gesetzgebung, Freiraum für unternehmerische Entscheidungen und einen Grund, warum Frauen in den…
- 2026-03-13 07:15:00
- Jura-Karriere-Podcast: Eilige Einsätze bei Hackerangriffen
- Henrik Hanßen wollte Richter werden, aber dann gefiel ihm die internationale Rechtsberatung besser. Mit Schwerpunkt im IT- und Datenschutzrecht hilft er Unternehmen etwa, wenn Hacker sie mit Ransomwa…
- 2026-03-10 10:35:00
Datenschutzberichte
- Datenschutzbericht 2006 - 2015 (Historie vor der Übernahme des Amtes)
- Datenschutzbericht 2016 (folgen nach und nach)
- Datenschutzbericht 2017
- Datenschutzbericht 2018
- Datenschutzbericht 2019
- Datenschutzbericht 2020
- Datenschutzbericht 2021
- Datenschutzbericht 2022
- Datenschutzbericht 2023
Lexikon der Fachbegriffe
Prüfschema
- Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
- Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
- Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:
- Fand der Sachverhalt nach dem 28.05.2018, 0:00 Uhr statt?
- Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
- Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
- Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
- Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
- Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
- Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
- Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
- Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
- Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
- Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?
- Eventuell muss eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erfolgen.
- Es droht u. U. ein Bußgeld.
- Es besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz.
Sonstiges
- KURT - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
- EUGEN - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
- Pizza 2000 - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
- Programmieren in Pascal: Zahlenraten (Version 21.12.2021, Formatübung)
- Programmieren in Pascal: KURT (Korruptionsschutz)
- Turbo-Pascal® online
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- Pascal online programmieren
- Programmieren in C (Version 01.02.2024, Formatübung)
- Tabellenkalkulationen: Grundlagen
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