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In einem datenschutzrechtlichen Fall: LG Bonn nennt US-Regierung "autokratisch bis faschistisch"

Weltweit gibt es durchaus scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Nun sah sich auch ein deutsches Landgericht veranlasst, einmal zur Grundsatzkritik auszuholen – seit Snowden hätten die USA "weni…

2025-10-21 12:22:39

EuGH zum Rechtsmissbrauch bei der DSGVO: Erst Newsletter abonnieren, dann Schadensersatz verlangen

<span style="background-color:rgb(255,255,255);color:rgb(0,0,0);"><span class="block-align-center">Ein Mann aus Wien abonniert einen Newsletter, zwei Wochen später ver…

2025-09-18 13:58:00

Afghanistan-Aufnahme / Mohrenstraße / Bruce Willis Stimme geklaut: "Rechtsbruch für ein hartes Migrationsimage"

Wieso zwingt die Justiz Deutschland zur Aufnahme von Afghanen? Der Rechtsstreit um die Mohrenstraße und wann dürfen Straßen umbenannt werden? Schadensersatz wegen geklonter Bruce-Willis-Stimme? Das u…

2025-09-06 13:01:23

EuGH entscheidet über DSGVO-Ansprüche: Quirin-Bank sendet Xing-Nachricht an falsche Person

Die Quirin-Bank wollte mit dem Gehaltswunsch eines Bewerbers nicht mitgehen. Sie teilt dies über Xing mit, nur leider einem falschen Adressaten. Der Kandidat forderte Schadensersatz. Der EuGH kann nu…

2025-09-03 12:54:00

Verfahren gegen Google wegen Verstoßes gegen die DSGVO: Frau klagt wegen Verbreitung von intimen Fotos

<span style="color:rgb(0,0,0);">Kriminelle stehlen Sex-Aufnahmen eines Ehepaars. Immer wieder tauchen die Bilder im Internet auf - auch bei Google-Suchen. Inwieweit kann der Konzern d…

2025-09-02 15:27:47