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[[Datei:Europe.jpg|500px]]
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Meine Seite gegen Korruption und für Datenschutz
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= Aktuelles =
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* Die Berliner Senatsverwaltung hat eine neue Broschüre zum Thema "[https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2020/pressemitteilung.976417.php Datenschutz in der Kita] heraus gebracht (19.08.2020, Senat Berlin).
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= Aktuell: Behandlung von Kontaktdaten (§ 28 a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz ab 24.04.2021) =
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* Ein Foto gilt '''nicht''' als veröffentlicht, wenn der [https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil29050 Zugang nur durch eine 70 Zeichen] lange "Internet-Adresse" (URL) möglich ist (17.08.2020, "Kostenlose Urteile").
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* Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 17 dürfen von den Verantwortlichen '''nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden''', soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist.  
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* Das [[Recht auf Vergessen]] gilt für [https://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung29020 Suchmaschinen nicht immer] (17.08.2020, "Kostenlose Urteile").
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* Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine '''Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen''' ist.  
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* Eine sehr gute [https://www.dialog-mail.com/email-blog/2020/20200720_faq-ende-privacy-shield.php?utm_source=pte&utm_medium=e-mail&utm_campaign=Basis-Marketing Fragenliste (FAQ)] zum '''Ende des EU-Privacy-Shields''' (29.07.2020, www.dialog-mail.com).
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* Die Daten dürfen nicht zu einem anderen '''Zweck''' als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen.  
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* Das "Recht auf Vergessenwerden" muss gegen das öffentliche Interesse [https://www.juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200702640&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp abgewogen] werden (BGH 27.07.2020).
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* Die zuständigen Stellen nach Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten '''anzufordern''', soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu '''übermitteln'''.  
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* Das Europäische Datenschutz-Board hat eine [https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/other/frequently-asked-questions-judgment-court-justice-european-union_en Fragenliste (FAQ)] zum Privacy-Shield-Urteil erstellt - derzeit nur Englisch (27.07.2020).
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* Eine '''Weitergabe''' der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist '''ausgeschlossen'''.  
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* In Brasilien tritt ein 2018 beschlossenes Datenschutzgesetz in Kraft (27.07.2020, keine Quelle).
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* Die den zuständigen Stellen nach Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu '''löschen''', sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.
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* Falsche oder verzögerte Auskunft des Arbeitgebers über gespeicherte Daten: [https://openjur.de/u/2202048.html 5.000.- € Schadensersatz]! (ArbG Düsseldorf).
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* Dynamische IP-Adressen sind nach einem [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200527_1bvr187313.html  Beschluss des Bundesverfassungsgerichts] besonders geschützt (Urteil vom 27.05.2020).
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= Korruptionsgefahr in den Kommunen =
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* Bei der Fahndung nach möglicherweise illegalen Uploads dürfen [https://www.judid.de/eugh-zu-datenschutz-bei-illegalen-film-uploads/ nicht alle Daten] abgefragt werden (JUDID, 16.07.2020).
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Interessante Dokumentation in Sachen Korruptionsgefahr bei Kommunen vom Bayerischen Rundfunk aus aktuellem Anlass (Regensburg). Wer jetzt einen Verriss von Bürgermeistern und Stadträten erwartet, wird enttäuscht. Das Problem liegt auch an der Art der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene, die auf Spenden angewiesen sind und der Höhe der meldepflichtigen Spenden (ab 10.000.- €).
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* Datenschützer [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorge-vor-geheimdienst-zugriff-datenschuetzer-warnen-vor-nutzung-chinesischer-bezahl-apps/26001294.html?ticket=ST-4883010-juuNbOnpuaskfW2dUfrg-ap4 warnen] vor chinesischen Bezahlsystemen (Handelsblatt, 16.07.2020).
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*'''EUGH: PRIVACY SHIELD [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7 UNGÜLTIG!]''' (Spiegel, 16.07.2020).
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<html><center><iframe width="560" height="315" src="https://www.youtube-nocookie.com/embed/LjA6x8R0xf8" title="YouTube video player" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe></center></html>
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* Aus dem "Sicheren Hafen (Safe Harbour)" wurde das "Vertraulichkeitsschutzschild (Privacy Shield)" - [https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/facebook-yuecel-zimmermann-zdfheute-update-100.html reicht das aus]? (ZDF, 16.07.2020).
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* Datenschutz-Aktivist [https://www.sueddeutsche.de/digital/max-schrems-facebook-eugh-datenschutz-1.4968511 Max Schrems] zum heutigen EUGH-Urteil (Süddeutsche Zeitung, 16.07.2020).
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= Fundsachen (Twitter "Datenlutz") =
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* Vorsicht! Smarte Fernseher [https://www.mobiflip.de/shortnews/smart-tvs-mit-transparenzmaengeln-beim-datenschutz/ lauschen] (mobiflip, 09.07.2020).
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<ShoogleTweet limit="15">datenlutz</ShoogleTweet>
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* Sichere Videokonferenzen gibt es [https://sichere-videokonferenz.de/ hier] (Eigene Meldung, 09.07.2020).
 
  
 
= Letzte Änderungen =
 
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= Weitere Angebote =
 
= Weitere Angebote =
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*[[Einführung in die EU-DSGVO]]
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* 👩‍🎓 [[Einführung in die EU-DSGVO]]
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*[[Datenschutzberichte]]
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* 📜 [[Datenschutzberichte]]
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*[[Lexikon | Datenschutz'''lexikon''']]
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* 📓 [[Lexikon | Datenschutz'''lexikon''']]
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*[[Links | Eine Liste weiterer interessanter '''Links''']]
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* 🎈 [[Links | Eine Liste weiterer interessanter '''Links''']]
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*Mein [[Prüfschema]] für Datenschutzfälle
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* 👓 [[Prüfschema]] für Datenschutzfälle
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* 💸 [[Korruptionsschutz]]
  
 
= Programme (Windows, Beta) =
 
= Programme (Windows, Beta) =

Version vom 23. April 2021, 07:38 Uhr

Meine Seite gegen Korruption und für Datenschutz

Aktuell: Behandlung von Kontaktdaten (§ 28 a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz ab 24.04.2021)

  • Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 17 dürfen von den Verantwortlichen nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden, soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist.
  • Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.
  • Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen.
  • Die zuständigen Stellen nach Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu übermitteln.
  • Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen.
  • Die den zuständigen Stellen nach Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

Korruptionsgefahr in den Kommunen

Interessante Dokumentation in Sachen Korruptionsgefahr bei Kommunen vom Bayerischen Rundfunk aus aktuellem Anlass (Regensburg). Wer jetzt einen Verriss von Bürgermeistern und Stadträten erwartet, wird enttäuscht. Das Problem liegt auch an der Art der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene, die auf Spenden angewiesen sind und der Höhe der meldepflichtigen Spenden (ab 10.000.- €).

Fundsachen (Twitter "Datenlutz")

An error occured. That's all we know.

Letzte Änderungen

Liste von Abkürzungen:
N
Neue Seite (siehe auch die Liste neuer Seiten)
K
Kleine Änderung
B
Änderung durch einen Bot
(±123)
Die Änderung der Seitengröße in Bytes

16. April 2024

Weitere Angebote

Programme (Windows, Beta)

  • 😀 KURT - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
  • 😁 EUGEN - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
  • 🍕 Pizza 2000 - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
Abgerufen von „https://www.frankwerner.org/index.php?title=Hauptseite&oldid=501“