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Meine Seite gegen Korruption und für Datenschutz

Aktuell: Behandlung von Kontaktdaten (§ 28 a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz ab 24.04.2021)

  • Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 17 dürfen von den Verantwortlichen nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden, soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist.
  • Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.
  • Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen.
  • Die zuständigen Stellen nach Satz 3 sind berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung nach § 25 Absatz 1 erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind in diesen Fällen verpflichtet, den zuständigen Stellen nach Satz 3 die erhobenen Daten zu übermitteln.
  • Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen.
  • Die den zuständigen Stellen nach Satz 3 übermittelten Daten sind von diesen unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

Korruptionsgefahr in den Kommunen

Interessante Dokumentation in Sachen Korruptionsgefahr bei Kommunen vom Bayerischen Rundfunk aus aktuellem Anlass (Regensburg). Wer jetzt einen Verriss von Bürgermeistern und Stadträten erwartet, wird enttäuscht. Das Problem liegt auch an der Art der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene, die auf Spenden angewiesen sind und der Höhe der meldepflichtigen Spenden (ab 10.000.- €).

Fundsachen (Twitter "Datenlutz")

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Die Änderung der Seitengröße in Bytes

28. Oktober 2021

     12:16  Hauptseite‎‎ 2 Änderungen Versionsgeschichte +190 Bytes [Admin‎ (2×)]
     
12:16 (Aktuell | Vorherige) +96 Bytes Admin Diskussion Beiträge
     
11:42 (Aktuell | Vorherige) +94 Bytes Admin Diskussion Beiträge
N    12:16  Fall 57/2021: Versand von Akten per E-Mail‎‎ 2 Änderungen Versionsgeschichte +874 Bytes [Admin‎ (2×)]
     
12:16 (Aktuell | Vorherige) +32 Bytes Admin Diskussion Beiträge
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12:14 (Aktuell | Vorherige) +842 Bytes Admin Diskussion Beiträge Die Seite wurde neu angelegt: „Eine Amtsleiterin fragte an, ob das Versenden von Akten (mit personenbezogenen Daten) an Gerichte per E-Mail möglich ist. Die Bemühungen der vergangenen Jahr…“
N    11:43  Fall 56/2021: Siedlungsflächenmanagement‎‎ 2 Änderungen Versionsgeschichte +397 Bytes [Admin‎ (2×)]
     
11:43 (Aktuell | Vorherige) -1 Byte Admin Diskussion Beiträge
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11:41 (Aktuell | Vorherige) +398 Bytes Admin Diskussion Beiträge Die Seite wurde neu angelegt: „mini|rechts Das Verkehrsministerium NRW betreibt ein "Siedlunsgflächenmonitoring (SFM)". Damit werden Verkehrsstrecken aller Art bewertet…“
     11:42 Lösch-Logbuch Admin Diskussion Beiträge löschte Seite Fall 55/2021: Siedlungsflächenmonitoring(Inhalt vor dem Leeren der Seite: „mini|links Das Verkehrsministerium NRW betreibt ein "Siedlunsgflächenmonitoring (SFM)". Damit werden Verkehrsstrecken aller Art bewertet. Das Ministerium bat die Kommunen, ihre im Ministerium hinterlegten Flächendaten für dieses Projekt freizugeben. Allerdings handelt es sich bei diesen Daten nicht um personenbezogene Daten, weshalb einer Weitergabe nichts im Wege steht.“)
     11:38 Datei-Logbuch Admin Diskussion Beiträge lud Datei:Houses.jpg hoch ‎

21. Oktober 2021

     13:38  Hauptseite‎‎ 2 Änderungen Versionsgeschichte -16 Bytes [Admin‎ (2×)]
     
13:38 (Aktuell | Vorherige) -21 Bytes Admin Diskussion Beiträge
     
13:35 (Aktuell | Vorherige) +5 Bytes Admin Diskussion Beiträge

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