Hinweisgeberschutz: Unterschied zwischen den Versionen

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* Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes (HinSchG) wurde am '''31.05.2023''' ausgefertigt und trat am '''02.07.2023''' in Kraft ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html Präambel]).
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* Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes (HinSchG) wurde am '''31.05.2023''' ausgefertigt und trat am '''02.07.2023''' in Kraft ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html Fußnote]).
* Der § 41 des Gesetzes (Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium) trat bereits am '''03.06.2023''' in Kraft ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html Präambel]).  
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* Der § 41 des Gesetzes (Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium) trat bereits am '''03.06.2023''' in Kraft ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html Fußnote]).  
 
* Private Beschäftigungsgeber (von 50 bis 249 Beschäftigten) müssen interne Meldestellen erst ab dem '''17.12.2023''' einrichten (mit Ausnahmen derer in § 12 Absatz 3 genannten Banken und Versicherungen) ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__42.html § 42 Abs. 1 HinSchg)]).
 
* Private Beschäftigungsgeber (von 50 bis 249 Beschäftigten) müssen interne Meldestellen erst ab dem '''17.12.2023''' einrichten (mit Ausnahmen derer in § 12 Absatz 3 genannten Banken und Versicherungen) ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__42.html § 42 Abs. 1 HinSchg)]).
 
* Bußgelder wegen fehlender Meldestellen dürfen erst ab dem '''01.12.2023''' verhängt werden ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__42.html § 42 Abs. 2 HinSchG]).
 
* Bußgelder wegen fehlender Meldestellen dürfen erst ab dem '''01.12.2023''' verhängt werden ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__42.html § 42 Abs. 2 HinSchG]).
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und Personen, die Gegenstand oder Betroffene dieser Meldung sind auch.
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und Personen, die Gegenstand oder Betroffene dieser Meldung sind auch ([https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/__1.html § 1 HinSchG]).
  
 
== Inhalt von Meldungen und Offenlegungen ==
 
== Inhalt von Meldungen und Offenlegungen ==

Version vom 18. Juli 2023, 14:07 Uhr

Das Hinweisgeberschutzgesetz vom 31.05.2023

Termine des Gesetzes

  • Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes (HinSchG) wurde am 31.05.2023 ausgefertigt und trat am 02.07.2023 in Kraft (Fußnote).
  • Der § 41 des Gesetzes (Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium) trat bereits am 03.06.2023 in Kraft (Fußnote).
  • Private Beschäftigungsgeber (von 50 bis 249 Beschäftigten) müssen interne Meldestellen erst ab dem 17.12.2023 einrichten (mit Ausnahmen derer in § 12 Absatz 3 genannten Banken und Versicherungen) (§ 42 Abs. 1 HinSchg)).
  • Bußgelder wegen fehlender Meldestellen dürfen erst ab dem 01.12.2023 verhängt werden (§ 42 Abs. 2 HinSchG).

Zielsetzung des Gesetzes, persönlicher Anwendungsbereich, geschützte Personen

Das HinSchG schützt Personen, die

  • im Zusammenhang oder im Vorfeld ihrer beruflichen Tätigkeit
  • Informationen über Verstöße erlangt haben und diese Informationen
  • an Meldestellen des Gesetzes melden oder ihnen offenlegen (geschützte Personen, "Whistleblower")

und Personen, die Gegenstand oder Betroffene dieser Meldung sind auch (§ 1 HinSchG).

Inhalt von Meldungen und Offenlegungen

Begriffsdefinitionen

  • Meldungen sind Mitteilungen an (interne oder externe) Meldestellen (§ 3 Abs. 4 HinSchG).
  • Offenlegungen sind dagegen für die Öffentlichkeit zugängliche Informationen (§ 3 Abs. 5 HinSchG).

Das Gesetz gilt für Meldungen und Offenlegungen von Informationen über

  • strafbewehrte Verstöße und
  • bußgeldbewehrte Verstöße,
  • wenn die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leib, Leben, Gesundheit oder
  • dem Schutz von Rechten von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane (Personalrat, Betriebsrat) dient.