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Aktuelle Meldungen

• Das Fluggastdatengesetz ist verfassungswidrig (Kostenlose Urteile, 09.01.2023).
• Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat für Datenschutzverhältnisse Icons veröffentlicht zur freien Verwendung (16.12.2022, Quelle: Datenschutz-Newsbox).
• BVerfG: Nachrichtendienste dürfen nachrichtendienstlich erhobene Daten nicht übermitteln (Kostenlose Urteile, 28.09.2022).
• Gericht: Zensus 2022 ist rechtmäßig (Kostenlose Urteile, 22.10.2022).
• Katar-Software ist möglicherweise Spyware (15.11.2022, BfDI).
• Browser-Plugin "Nervenschoner" erspart Cookies und Cookie-Banner (Verbraucherzentrale Bayern, 10.11.2022).
• BfDI löscht seinen Twitter-Acoount (BfDI, 10.11.2022).
• Kein SchuFA-Eintrag bei bestrittener Forderung (Kostenlose Urteile, 08.11.2022).
• Nachrichtendienste dürfen nicht alle Daten weiter geben (WELT, 07.11.2022).
• Fotografieren von Falschparkern ist kein Datenschutzverstoß (Tagesspiegel, 03.11.2022).
• Weitere Strafe gegen Clearview AI.
• Aufzeichnen des gesprochenen Wortes ist verboten!
• Zweifel am Incognito-Modus des Chrome - von Google!
• EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig (WELT, 20.09.2022).
• Google Fonts löst Schadensersatzanspruch in Höhe von 100.- € aus (LG München 20.01.2022).
• Kein Missbrauch der Auskunftspflicht der EU-DSGVO (AG Pforzheim, 05.08.2022).
• 25 Jahre Anti-Korruptionsgesetz (Deutschlandfunk, 12.08.2022).
• In eigener Sache: Kleine Artikel zu konkreten Problemkreisen sollen die "Datenschutz-Rezepte" bieten. Das erste, das ich anbiete, ist das Datenschutz-Rezept: Videoüberwachung.
• Ermittlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Bundespresseamt bei Facebook (Dr. Datenschutz, 09.06.2022).
• Einheitliche Bußgeldpraxis der EDSA (DATENSCHUTZPRAXIS, 09.06.2022)
• Innenminister Herbert Reul fordert Erleichterungen beim Datenschutz (ZEIT, 01.06.2022, siehe auch hier).
• Deutschland ist genervt von Cookies (ZEIT, 25.05.2022).
• Einheitliches Bußgeldmodell beschlossen (LTO, 21.05.2022).
• Die Website "Dr. Datenschutz" hat in einem Artikel alle Fragen zur "Volkszählung 2022" kurz und gut aufgeführt (Dr. Datenschutz, 20.05.2022).

Fallarchiv

• Fall 29/2022: Anfrage an das Gewerbezentralregister
• Fall 28/2022: WhatsApp im Jugendamt?
• Fall 27/2022: Die Wildkamera auf dem Friedhof
• Fall 26/2022: Abwesenheitsmeldung mit Diagnose
• Fall 25/2022: Gemeinsame Adressenliste
• Fall 24/2022: Zeiterfassung mit Fingerabdrücken
• Fall 23/2022: Übermittlungssperre von Daten zwischen öffentlichen Stellen
• Fall 22/2022: Illegaler Abruf von Meldedaten
• Fall 21/2022: Dürfen die Gesundheitsdaten von Feuerwehrleuten verarbeitet werden?
• Fall 20/2022: Wie lange dürfen Aufzeichnungen aufbewahrt werden?
• Fall 19/2022: Impfunterlagen im Jugendamtssystem
• Fall 18/2022: Mitarbeiterumfrage zur psychischen Belastung
• Fall 17/2022: Adressenermittlung von Abschlussschülern zwecks Gratulation
• Fall 16/2022: Aufruf zu Bürgerwerkstätten
• Fall 15/2022: Auslagerung von Ticketverkäufen

Datenschutzberichte

• Datenschutzbericht 2006 - 2015 (Historie vor der Übernahme des Amtes)
• Datenschutzbericht 2016 (folgen nach und nach)
• Datenschutzbericht 2017
• Datenschutzbericht 2018
• Datenschutzbericht 2019
• Datenschutzbericht 2020
• Datenschutzbericht 2021
• Datenschutzbericht 2022

Lexikon der Fachbegriffe

Auftragsverarbeitung	Datenschutzfolgenabschätzung	Meldung an die Aufsichtsbehörde	Personenbezogene Daten
Beschäftigtendatenschutz	Datenschutzerklärung	Räumlicher Anwendungsbereich	Übermittlung
Besondere Kategorien personenbezogener Daten	Einwilligung	Rechtmäßigkeit	Verarbeitung
Betroffenenrechte	Europäische Datenschutzgrundverordnung	Sachlicher Anwendungsbereich	Verarbeitungsverzeichnis
Datenschutzbeauftragte	Grundsätze der Verarbeitung	Videoüberwachung	Zweckänderung

Prüfschema

• Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
• Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
• Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:

1. Fand der Sachverhalt nach dem 28.05.2018, 0:00 Uhr statt?
2. Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
3. Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
4. Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
5. Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
6. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
7. Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
8. Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
9. Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
10. Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
11. Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?

• Eventuell muss eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erfolgen.
• Es droht u. U. ein Bußgeld.
• Es besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz.

Sonstiges

• KURT - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
• KURT (Pascal-Version, Oktober 2021)
• EUGEN - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
• Pizza 2000 - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
• Programmieren in Pascal: Zahlenraten (Version 21.12.2021, Formatübung)
• Programmieren in C (Version 06.09.2022, Formatübung)
• Tabellenkalkulationen: Grundlagen
• QBasic Online
• Turbo-Pascal® online
• Apple® Pascal online
• Commodore 64 online
• COBOL Online