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Version vom 10. Januar 2023, 11:17 Uhr
Aktuelle Meldungen
- Das Fluggastdatengesetz ist verfassungswidrig (Kostenlose Urteile, 09.01.2023).
- Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat für Datenschutzverhältnisse Icons veröffentlicht zur freien Verwendung (16.12.2022, Quelle: Datenschutz-Newsbox).
- BVerfG: Nachrichtendienste dürfen nachrichtendienstlich erhobene Daten nicht übermitteln (Kostenlose Urteile, 28.09.2022).
- Gericht: Zensus 2022 ist rechtmäßig (Kostenlose Urteile, 22.10.2022).
- Katar-Software ist möglicherweise Spyware (15.11.2022, BfDI).
- Browser-Plugin "Nervenschoner" erspart Cookies und Cookie-Banner (Verbraucherzentrale Bayern, 10.11.2022).
- BfDI löscht seinen Twitter-Acoount (BfDI, 10.11.2022).
- Kein SchuFA-Eintrag bei bestrittener Forderung (Kostenlose Urteile, 08.11.2022).
- Nachrichtendienste dürfen nicht alle Daten weiter geben (WELT, 07.11.2022).
- Fotografieren von Falschparkern ist kein Datenschutzverstoß (Tagesspiegel, 03.11.2022).
- Weitere Strafe gegen Clearview AI.
- Aufzeichnen des gesprochenen Wortes ist verboten!
- Zweifel am Incognito-Modus des Chrome - von Google!
- EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig (WELT, 20.09.2022).
- Google Fonts löst Schadensersatzanspruch in Höhe von 100.- € aus (LG München 20.01.2022).
- Kein Missbrauch der Auskunftspflicht der EU-DSGVO (AG Pforzheim, 05.08.2022).
- 25 Jahre Anti-Korruptionsgesetz (Deutschlandfunk, 12.08.2022).
- In eigener Sache: Kleine Artikel zu konkreten Problemkreisen sollen die "Datenschutz-Rezepte" bieten. Das erste, das ich anbiete, ist das Datenschutz-Rezept: Videoüberwachung.
- Ermittlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Bundespresseamt bei Facebook (Dr. Datenschutz, 09.06.2022).
- Einheitliche Bußgeldpraxis der EDSA (DATENSCHUTZPRAXIS, 09.06.2022)
- Innenminister Herbert Reul fordert Erleichterungen beim Datenschutz (ZEIT, 01.06.2022, siehe auch hier).
- Deutschland ist genervt von Cookies (ZEIT, 25.05.2022).
- Einheitliches Bußgeldmodell beschlossen (LTO, 21.05.2022).
- Die Website "Dr. Datenschutz" hat in einem Artikel alle Fragen zur "Volkszählung 2022" kurz und gut aufgeführt (Dr. Datenschutz, 20.05.2022).
Fallarchiv
- Fall 25/2022: Gemeinsame Adressenliste
- Fall 24/2022: Zeiterfassung mit Fingerabdrücken
- Fall 23/2022: Übermittlungssperre von Daten zwischen öffentlichen Stellen
- Fall 22/2022: Illegaler Abruf von Meldedaten
- Fall 21/2022: Dürfen die Gesundheitsdaten von Feuerwehrleuten verarbeitet werden?
- Fall 20/2022: Wie lange dürfen Aufzeichnungen aufbewahrt werden?
- Fall 19/2022: Impfunterlagen im Jugendamtssystem
- Fall 18/2022: Mitarbeiterumfrage zur psychischen Belastung
- Fall 17/2022: Adressenermittlung von Abschlussschülern zwecks Gratulation
- Fall 16/2022: Aufruf zu Bürgerwerkstätten
- Fall 15/2022: Auslagerung von Ticketverkäufen
Datenschutzberichte
- Datenschutzbericht 2006 - 2015 (Historie vor der Übernahme des Amtes)
- Datenschutzbericht 2016 (folgen nach und nach)
- Datenschutzbericht 2017
- Datenschutzbericht 2018
- Datenschutzbericht 2019
- Datenschutzbericht 2020
- Datenschutzbericht 2021
- Datenschutzbericht 2022
Lexikon der Fachbegriffe
Prüfschema
- Geben Sie dem Fall ein eindeutiges Aktenzeichen und einen eindeutigen Titel.
- Beschreiben Sie den Sachverhalt (ohne personenbezogene Daten zu erfassen, da dies selbst ein Datenschutzfall sein könnte).
- Prüfen Sie dann die folgenden Verhältnisse:
- Fand der Sachverhalt nach dem 28.05.2018, 0:00 Uhr statt?
- Sind personenbezogene Daten betroffen? Wenn ja, welcher Art?
- Werden diese Daten verarbeitet und brauchen Sie eine Datenschutzerklärung!
- Ist die EU-DSGVO räumlich anwendbar?
- Besteht eine Rechtsgrundlage oder müssen Sie eine Einwilligung einholen?
- Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?
- Besteht eine legale Auftragsverarbeitung, sind alle Betroffenenrechte gewährleistet?
- Muss ein Verarbeitungsverzeichnis durch Verantwortliche erstellt werden?
- Müssen Datenschutzbeauftragte benannt werden?
- Muss eine Datenschutzfolgenabschätzung abgegeben werden?
- Sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden?
- Eventuell muss eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erfolgen.
- Es droht u. U. ein Bußgeld.
- Es besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz.
Sonstiges
- KURT - Programm zur Prüfung der Korruptionsvorbeugung (Version 21.07.2020)
- KURT (Pascal-Version, Oktober 2021)
- EUGEN - Programm zur Prüfung von Datenschutzfällen (Version 24.06.2020)
- Pizza 2000 - Einfaches Programm für Lieferdienste (Version 14.08.2020, Freizeitspaß)
- Programmieren in Pascal: Zahlenraten (Version 21.12.2021, Formatübung)
- Programmieren in C (Version 06.09.2022, Formatübung)
- Tabellenkalkulationen: Grundlagen
- QBasic Online
- Turbo-Pascal® online
- Apple® Pascal online
- Commodore 64 online